In Venezuela haben die gewaltsamen Ausschreitungen am Wahltag der Verfassungsversammlung nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. Die Opposition sprach von mehr als einem Dutzend Todesopfern bei den Protesten am Sonntag.

Die US-Regierung bezeichnete die Wahl, an der nach Darstellung der Opposition nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, als Betrug. Sie erwägt jetzt auch Sanktionen gegen die Ölindustrie des Landes. Scharfe Kritik kam auch von der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung, die Präsident Nicolas Maduro übertriebene Härte vorwarf. Der Präsident, der über die Versammlung seine Macht zementieren will, sprach vom Beginn eines «neuen Zeitalters des Kampfes».

Bombe explodierte in Caracas

Gegner des sozialistischen Präsidenten errichteten in zahlreichen Städten Barrikaden auf Strassen und Plätzen und setzten diese in Brand. Die Sicherheitskräfte gingen energisch gegen spontane Protestkundgebungen vor. In der Hauptstadt Caracas explodierte eine Bombe, sieben Polizisten wurden verletzt. Bei Protestaktionen waren in den vergangenen vier Monaten bereits mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen.

Die Verfassungsversammlung soll nach Maduros Worten den «bewaffneten Aufstand» beenden und das Land befrieden. Die Opposition fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Damit hätte Maduro auch die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, Wahlen hinauszuschieben und die Gesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum abgewählt werden können.

«Schritt in Richtung Diktatur»

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sprach am Sonntag in New York von «einem Schritt in Richtung Diktatur». Die US-Regierung werde das Ergebnis nicht anerkennen.

Möglicherweise bereits am Montag sollten weitere Sanktionen gegen Venezuela verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Washington. Zwar sollten nicht die Öllieferungen Venezuelas in die USA verboten werden. Möglich sei aber, dass der Verkauf leichteren Rohöls aus den USA nach Venezuela gestoppt werde. Venezuela mischt dieses mit eigenem schwerem Rohöl für den Export. Auch weitere hochrangige Regierungsvertreter könnten mit Sanktionen belegt werden, hiess es weiter. Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen.

EU erkennt Wahl nicht an

Die EU warf der Regierung in Caracas einen exzessiven Einsatz von Gewalt gegen Oppositionelle vor. «Wir werden diese Wahl nicht anerkennen«, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani. Das Volk verlange einen Regierungswechsel: «Es ist notwendig, dass jetzt gewählt wird.«

Ein Sprecher des deutschen Aussenministeriums sagte, die Wahl habe das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die Krise verschärft. Die Wahl sei weder frei, noch geheim, noch gleich gewesen: «Die Versammlung ist nicht geeignet, Venezuela aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.»

Die Beteiligung an der Abstimmung war nach Berichten von Augenzeugen nur gering. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Viele Wahllokale blieben weitgehend leer. Die Regierung verlängerte daher die Öffnungszeiten um eine Stunde. Vor der Wahl waren Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und Institutionen unter Druck gesetzt worden, Wählen zu gehen.

Die Regierung hatte rund 200'000 Polizisten und Soldaten zur Absicherung der Wahl eingesetzt. Die Regierung verbot Demonstrationen bis Dienstag und droht Bürgern mit langen Haftstrafen. Aus Furcht vor Engpässen bei Unruhen oder einer Schliessung der Geschäfte horteten die Bürger Lebensmittel.

(reuters/me/cfr)

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