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Zukunft
Bei diesen Themen werden die Karten neu gemischt

Zum ersten Mal seit langer Zeit verfügt das rechtsbürgerliche Lager über eine absolute Mehrheit im Parlament. Das hat Folgen für die entscheidenden Themen in der Schweiz.

Veröffentlicht am 19.10.2015

Die Wahlen bringen neue Mehrheitsverhältnisse: Die SVP, die grosse Gewinnerin, verfügt neu über 65 Sitze, elf mehr als bisher. Zusammen mit den 33 Sitzen der FDP, den zwei der Lega dei Ticinesi und dem einen des Mouvement citoyens romands (MCR) haben die Rechtsbürgerlichen eine Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Nationalrat. In der vergangenen Legislatur kamen die vier Parteien nur auf 87 Sitze.

Damit feiert die Rechte einen historischen Sieg. Es ist das erste Mal seit über 90 Jahren, dass SVP und FDP zusammen mit kleineren Rechtsparteien wieder die Mehrheit in der grossen Kammer stellen und ihre Politik ohne Hilfe der CVP oder anderer Mitteparteien durchboxen können. Das könnte direkten Einfluss auf wichtige hängige Dossiers haben. Vor allem in der Energiepolitik und bei der Reform der Altersvorsorge könnten sich neue Mehrheiten ergeben. Ein Überblick:

Europapolitik

Auf die Europafrage werden die Wahlen kaum Einfluss haben, denn der Graben verläuft links der SVP. Die Volkspartei fordert eine harte und wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. In den Augen der Parlamentsmehrheit gefährdet dies aber den bilateralen Weg. Vor allem die FDP hat sich immer wieder mit Wortmeldungen hervorgetan, wonach oberste Priorität sei, die Bilateralen zu schützen.

Im Lauf des nächsten Jahres muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen seine Vorschläge dazu präsentieren, wie das Knäuel von Zuwanderung, institutionellen Fragen und bilateralen Verträgen entwirrt werden könnte.

Energiestrategie

Der Ausgang der Wahlen wird sich auf die Energiepolitik auswirken, insbesondere auf den Zeitpunkt der Abschaltung von Atomkraftwerken. Der Nationalrat hatte sich vor den Wahlen relativ knapp – mit 101 zu 94 Stimmen – dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf 60 Jahre zu beschränken. Der Ständerat lehnte eine solche Beschränkung ab. Nach den Verschiebungen zugunsten der SVP und FDP dürfte ihm der Nationalrat folgen. Die grosse Kammer könnte auch darauf verzichten, von den AKW-Betreibern nach 40 Jahren ein Langzeitbetriebskonzept zu fordern.

Auf andere Punkte der Energiestrategie dürfte sich die neue Zusammensetzung des Parlaments ebenfalls auswirken. Dass das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie gestoppt wird, ist jedoch nicht anzunehmen: Die Räte hatten es mit einer relativ deutlichen Mehrheit gutgeheissen. Dabei geht es um die Förderung erneuerbarer Energien und die Senkung des Energieverbrauchs. Höchst ungewiss ist hingegen die Zukunft des zweiten Pakets, mit welchem der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen möchte. Dieses hatte schon vor den Wahlen einen schweren Stand.

Bankgeheimnis für Ausländer

Die wichtigsten Entscheide zum Bankgeheimnis sind in der letzten Legislatur gefallen – jedenfalls zum Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden, das abgeschafft wird. Darauf dürfte das neu zusammengesetzte Parlament nicht zurückkommen. Die Schweiz leistet Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, und sie wird den automatischen Informationsaustausch einführen.

Umstritten war allerdings der Umgang mit Daten, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten: Daten zu Bankkonten von Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und im Ausland Konten haben. Neben der SVP wollten auch ein Teil der FDP und der CVP die Verwendung der Daten einschränken. Nur ganz knapp – mit 85 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung – sprach sich der Rat dafür aus, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Daten an weitere Behörden weiterleiten darf. Das neu zusammengesetzte Parlament könnte in diesem Punkt anders entscheiden.

Bankgeheimnis für Inländer

Das Bankgeheimnis im Inland dürfte – anders als jenes für ausländische Bankkunden – nicht so rasch fallen. Im Parlament war die Abschaffung bereits vor den Wahlen nicht mehrheitsfähig. Nun haben die Hüter des Bankgeheimnisses an Gewicht gewonnen.

Einen schweren Stand dürften damit auch Pläne zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben. Der Bundesrat möchte seit geraumer Zeit das Steuerstrafrecht revidieren: Die kantonalen Steuerbehörden sollen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankdaten einsehen dürfen. Nach der Vernehmlassung beschloss der Bundesrat Einschränkungen. Ob die Vorschläge so mehrheitsfähig sind, wird sich zeigen.

Altersvorsorge

Die Reform der Altersvorsorge hat im Ständerat die erste Hürde genommen. Dort spannten SP und CVP zusammen, um höhere AHV-Renten durchzusetzen. Der Zuschlag soll dem Volk die Vorlage schmackhaft machen, die auch ein höheres Frauenrentenalter und tiefere BVG-Renten enthält. Angesichts der ungenügenden Finanzierung der Sozialversicherung ist der Entscheid aber höchst umstritten.

Im Ständerat können ihn SP und CVP zusammen mit den Grünen voraussichtlich verteidigen. Vorher ist aber der Nationalrat am Zug. Bei den neuen Mehrheitsverhältnissen in der grossen Kammer könnten die höheren Renten und vorgesehenen Finanzierungsmechanismen scheitern. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die BDP dem Konzept des Ständerats ebenfalls skeptisch gegenübersteht und die CVP-Fraktion dem Deal mit der Linken kaum geschlossen zustimmen wird. Es wäre nicht die erste Reform der Altersvorsorge, die zwischen den Polen zerrieben wird.

Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III hat zum Ziel, Holdings und andere Spezialgesellschaften trotz Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien im Land zu halten. Im Moment befasst sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats mit der Vorlage. In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass nur Links-Grün grundsätzliche Vorbehalte hat. Die übrigen Parteien unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung.

Allerdings besteht die Vorlage aus vielen einzelnen Massnahmen, die teils zu beträchtlichen Steuerausfällen führen. Wie die Parteien im Detail damit umgehen werden, ist offen. Beispielsweise haben alle grossen Parteien der Einführung von Patentboxen zur privilegierten Besteuerung von Innovationserträgen im Grundsatz zugestimmt. Aber erst nach und nach wird klar, welche Privilegien international überhaupt akzeptiert werden und welche konkreten Wirkungen das Instrument hätte.

Armee

Der Wahlausgang wird die Armeereform (WEA), die derzeit im Parlament hängig ist, nicht entscheidend beeinflussen. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zahl der Waffen- und Flugplätze sowie die Truppe zu verkleinern. Dafür soll aber genügend Geld für gute Ausbildungen und die vollständige Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden.

SP und Grüne wollen dafür weniger als die vom Parlament angepeilten 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben. Die SVP hingegen möchte einen höheren Ausgabenplafond und vor allem mehr Verbindlichkeit. Zusammen mit Links-Grün liess sie die Vorlage darum im Nationalrat abstürzen. Vorerst zumindest. Denn der Ständerat hält geschlossen an der Reform fest, und im Nationalrat zeichnet sich eine Lösung ab: Der Bundesrat soll einen konkreten Betrag für die nächsten vier Jahre vorschlagen, der zusammen mit der WEA als Rahmenkredit von den Räten beschlossen werden könnte. Mehr Verbindlichkeit ist ohnehin nicht zu haben, da die Armeeausgaben mit dem jährlichen Budget abgesegnet werden müssen

Aktienrecht

Ob der Bundesrat an seinen Plänen zur Revision des Aktienrechts festhält, ist nach der Kritik in der Vernehmlassung ungewiss. Fest steht, dass die Chancen für die Vorschläge mit dem Ausgang der Wahlen nicht gestiegen sind. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat zum einen die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umsetzen. Zum anderen schlägt er Transparenzregeln für die Rohstoffbranche sowie eine Frauenquote für grössere börsenkotierte Gesellschaften vor: In der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein. Ferner will der Bundesrat eine Form der Sammelklage zulassen und so die Rechte der Minderheitsaktionäre stärken.

Dagegen stellen sich nicht nur die SVP und die FDP. Auch die CVP hat den Bundesrat dazu aufgefordert, auf die Revision zu verzichten. Die Abzocker-Initiative sei auf Verordnungsstufe umgesetzt, befanden die Kritiker. Das genüge vorerst. Die Wirtschaft brauche ein liberales Aktienrecht.

(sda/ise/me)

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