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Abstimmung
Bei einem «Ja»: Regierungsumbildung

Ein Ja zur SVP-Initiative hätte tiefe Auswirkungen, warnen Politiker in der Schweiz und auf EU-Ebene. Nicht nur die Regierung müsse umgebildet werden, auch die wirtschaftliche Basis sei in Gefahr.

Veröffentlicht am 09.02.2014

Die Abstimmung über die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung wird bei einer Annahme eine Regierungsumbildung nach sich ziehen müssen. Das sagte Hans Grunder, Nationalrat und ehemaliger Präsident der BDP, zur „Schweiz am Sonntag“. Grunder fordert, dass dann alle Regierungsmitglieder ausser Ueli Maurer zurücktreten. «Dann gibt es, nüchtern betrachtet, nur eine Lösung: Die SVP übernimmt die Regierung und damit die Verantwortung», so Grunder.

Konkret bedeutet das den Rücktritt von sechs Bundesräten, darunter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus Grunders BDP. Grunder argumentiert damit, dass die SVP sich wie eine Oppositionspartei verhalte. Bei einer Annahme der SVP-Initiative sei aber erwiesen, dass sie eine Mehrheit des Volkes hinter sich hätte - und das in einer für die Zukunft der Schweiz massgeblichen Frage.

Verhandlungen für mehrere Jahre blockiert

Grunde halte die Folgen eines Ja für äusserst gravierend, er sagt zur „Schweiz am Sonntag“: «Fatal wird sein, dass die Schweiz ab Montag in Bezug auf laufende Verhandlungen schlicht per sofort blockiert ist, und das für mehrere Jahre.» Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereitet die Initiative zur Masseneinwanderung Sorge. «Die Schweiz würde kein einziges Problem lösen mit der Masseneinwanderungsinitiative, aber viele neue schaffen«, sagte er der «NZZ am Sonntag«. 

Ein Ja zur SVP-Initiative würde ausgerechnet in der Beziehung zur EU grosse Probleme schaffen, obwohl in der engen Vernetzung zur Europäischen Union eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz liege, so Schulz gegenüber der «NZZ am Sonntag«.  Bei einem Ja werde die Europäische Union die bilateralen Verträge zwar wohl nicht von sich aus kündigen. Doch sie könne bei der Personenfreizügigkeit keine Einschränkung akzeptieren. Die Einwanderung bringe Probleme mit sich, räumt Schulz ein. Dies sei aber nicht ein Problem der Schweiz allein, sondern betreffe alle wirtschaftlich erfolgreichen Regionen.

(me)

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