Sowohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz wie auch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sei dazu eine Beschwerde eingegangen, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag im Mainz mit. Die Beschwerde sei durch den Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten in dessen Namen erhoben worden. Die Akten würden nun der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden habe.

Erdogan wirft dem Moderator vor, ihn mit einem in Vulgärsprache gehaltenen sogenannten Schmähgedicht beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren vergangene Woche eingestellt, weil strafbare Handlungen «nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen» seien. So lasse sich etwa ein Vorsatz nicht mit dem «erforderlichen Mass an Gewissheit» feststellen. Böhmermann selbst hatte sich erleichtert gezeigt.

«Feind der Pressefreiheit»

Erdogan beruft sich auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die dazu notwendige Ermächtigung der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel der Staatsanwaltschaft gegeben. Die grosse Koalition will den Paragrafen aber abschaffen.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Beschwerde scharf. «Der türkische Präsident ist nicht nur ein praktizierender Feind der Pressefreiheit, sondern auch noch ein schlechter Verlierer», sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

(reuters/chb)