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Terror
Belgiens geschwächter Staat stärkt die Islamisten

Belgien, allen voran Brüssel, ist die Terror-Brutstätte Europas. Die Attentäter von Paris haben wohl von dort agiert. Warum die Polizei ein weiteres Mal nichts merkte.

Von Christoph B. Schiltz und Dirk Schümer («Die Welt»)
am 17.11.2015

Rue Delaunoy im Brüsseler Stadtteil Molenbeek am Montagnachmittag. Rund 40 schwer bewaffnete und maskierte Polizisten in Schutzanzügen postieren sich vor einem grauen, schmalen Haus, auf den Dächern rundherum lauern Scharfschützen. Zweimal sind Explosionen zu hören. Drei Polizisten dringen um 13.40 Uhr in ein Haus ein. In dem Gebäude, ganz in der Nähe des Brüsseler Kanals, soll sich Salah Abdeslam versteckt halten – ein mutmasslicher Attentäter von Paris. Am Ende wird der momentan meistgesuchte Mann Europas jedoch nicht gefunden.

Eines wird aber deutlich: Das Massaker von Paris ist offenbar nicht in Frankreich, sondern im Grossraum Brüssel logistisch vorbereitet worden. Diese bittere Erkenntnis trifft die Belgier nicht unvorbereitet. Schliesslich gilt ihr Land seit Längerem als eine der Zentralen des europäischen Salafismus. Noch im Januar, gleich nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo», hatte die Polizei auch im belgischen Verviers nahe der deutschen Grenze eine Terrorzelle ausgehoben. In dem darauffolgenden Feuergefecht wurden zwei potenzielle Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Dass es aber noch weitere gewaltbereite Islamisten im Land geben dürfte, wurde schon damals nicht einmal von der Regierung bestritten.

Komplizierter Verwaltungsapparat

Vieles läuft schief in diesem innerlich zerrissenen Mutterstaat der Europäischen Union. Die Metropole besteht als Urbanraum aus nicht weniger als 19 Gemeinden. Brüssels Kernstadt ist zweisprachig, im Umland wird mal Niederländisch, mal Französisch gesprochen. Es gibt sechs verschiedene Polizeibehörden. Dass sich in diesem Kuddelmuddel Kriminelle pudelwohl fühlen, ist verständlich. Hans Bonte, sozialistischer Bürgermeister der Vorortgemeinde Vilvoorde, fasst die Lage in dramatischen Worten zusammen: «Bei Sicherheitsfragen ist Brüssel das perfekte Beispiel für organisiertes Chaos.»

Es ist also kein Zufall, dass sich die Attentäter von Paris – ob sie nun aus Syrien über die Flüchtlingsroute anreisten oder aus Frankreich kamen – sich ausgerechnet in Brüssel versammelten. Hier, so heisst es jetzt aus belgischen Geheimdienstkreisen, hätten sich die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Waffen und den Sprengstoff besorgt und ganz offiziell ihre Autos angemietet. Dass so etwas bei der bestehenden Gefahrenlage überhaupt möglich war, bezeichnet die belgische Zeitung «De Morgen» als «Riesenpanne der Geheimdienste» und geht sogar so weit, der chaotischen Situation in Brüssel eine direkte Mitverantwortung für die Toten von Paris zuzuschreiben.

Zu wenige Geheimdienstler, die Arabisch sprechen

Die belgische Politik steht vor den Scherben ihrer Untätigkeit. Nicht nur kam es – wohl aus landestypischer Laxheit und innerer Zerstrittenheit – bisher zu keiner der angekündigten Polizeireformen, der belgische Geheimdienst hat offenbar nicht einmal ausreichend Mitarbeiter, die Arabisch sprechen. Effektive Überwachungen sind dadurch so gut wie unmöglich. Justizminister Koen Geens gab nun zu, dass erst seit Anfang des Jahres neue Kräfte geschult und eingestellt werden. Weitere Arbeitsverträge würden gerade abgeschlossen. Nach den vielen Toten von Paris – darunter drei Belgier – klingt das wie Hohn.

Denn es ist kein Geheimnis, dass vor allem die grosse Brüsseler Mosquée du Cinquantenaire seit rund 30 Jahren – mit grosszügigen Mitteln der wahabitischen Dynastie von Saudi-Arabien unterstützt – offensiv radikale Varianten des Salafismus und Dschihadismus predigen lässt. Die französische Tageszeitung «Libération» nennt die Brüsseler Moschee deshalb gar «die offiziöse Vertretung des Islam in Belgien».

500 Kämpfer aus Belgien nach Syrien

Die Behörden liessen das zu – schauten bewusst weg, wie belgische Kenner der Szene seit Langem bemängeln. Die Folgen sind verheerend: Aus Belgien gingen inzwischen rund 500 Kämpfer nach Syrien, pro Kopf der Bevölkerung erheblich mehr als aus jedem anderen Land Europas. Und Bürgermeister Bonte sagte sogar noch nach den Anschlägen von Paris, dass sich täglich neue Kämpfer aus dem Grossraum Brüssel auf den Weg nach Nahost machen: «Der Strom ebbt nicht ab.»

Ausser der aggressiven Gruppe Sharia for Belgium, die von Antwerpen aus für die Totalverschleierung von Frauen und gegen demokratische Wahlen Stimmung macht, ist vor allem die Islamistenszene in der Brüsseler Zuwandererszene Molenbeek bestens organisiert – also genau dort, wo die Pariser Anschläge mit grosser Wahrscheinlichkeit vorbereitet wurden.

Europäische Dschihadistenzentrale

Das dortige Centre Islamique Belge (CIB) gilt als eine europäische Dschihadistenzentrale; ihr betagter religiöser Führer Scheich Bassam Ayabi kämpft inzwischen persönlich in Syrien. Zudem kommen von dort radikale Islamistinnen, die eine direkte Verbindung zu den Taliban in Afghanistan und zum Islamischen Staat (IS) hatten. Die Konvertitin Muriel Degauque aus Molenbeek starb 2005 bei einem Selbstmordattentat im Irak.

In Molenbeek selbst aber sehen sich viele Menschen eher als Opfer. Auf der Chaussee de Gand, etwa 250 Meter vom Tatort gelegen, gehen die Menschen, fast ausschliesslich Frauen mit Kopftuch, während der Polizeirazzia im Nieselregen wie gewohnt ihren Einkäufen nach. Fast jeder Vierte der rund 90'000 Einwohner, die vorwiegend marokkanischer Abstimmung sind, ist arbeitslos. Die Gemeinde gilt zudem als beliebter Umschlagplatz für Schnellfeuergewehre, wie sie auch in Paris verwendet wurden. Das aber will hier kaum jemand wahrhaben.

Verbreitete Armut macht anfällig

«Diese Polizeieinsätze, ihr Journalisten, lasst uns endlich in Ruhe», sagte eine Frau, die sich selbst Madame Ayse nennt. Ein Mann, der seinen Namen nicht preisgeben will, meint: «Die Bürgermeisterin (Françoise Schepmans) macht diese Polizeiaktionen nur, um die Wahlen zu gewinnen. Immer gegen die Araber.» Dann geht er grusslos weiter. Die verbreitete Armut macht gerade die Jüngeren anfällig für Propaganda. Khalid Zerkani, Spitzname «St. Nikolaus», rekrutierte in Molenbeek junge Menschen, gab ihnen Geld und schickte sie nach Syrien zum Kampf für den IS. Im Juli wurde Zerkani zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Als Schlüsselfigur und mögliches «Hirn» der Massaker von Paris kristallisiert sich nun auch noch der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam der Brüsseler Polizei aufgefallen war. Abdeslams dritter Bruder, der bei der Gemeinde Molenbeek arbeitet, wurde zunächst auch verhaftet, inzwischen jedoch als unbeteiligt wieder freigelassen.

Keine effektive Überwachung

Abaaoud selbst konnte im Januar 2015 wahrscheinlich nach Syrien entkommen, nachdem die mutmasslich von ihm organisierte Terrorzelle in Verviers aufgeflogen war. Seitdem ist Abaaoud spurlos verschwunden. Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Der Franzose, der im Jüdischen Museum Brüssel im Mai 2014 vier Menschen tötete, war vor seiner Tat in Molenbeek untergekommen. Und der im Thalys überwältigte Attentäter stieg Ende August 2015 in Brüssel in den Zug Richtung Paris. Diese auffällige Koinzidenz kann niemand mehr übersehen.

Wieso Belgiens Geheimdienste trotz dieser unverhüllten Konzentration von potenziellen Terroristen keinerlei effektive Überwachung zustande brachten – diese Frage beschäftigt jetzt auch die verunsicherte Öffentlichkeit. «Alles muss sich ändern in Molenbeek und darüber hinaus», lautet ein Kommentar der flämischen Tageszeitung «De Morgen». Doch die Bevölkerung dürfte skeptisch bleiben. Schliesslich hatte man schon vor 20 Jahren, als nach der Festnahme des Kindermörders Marc Dutroux gravierende Ermittlungspannen bekannt wurden, grosse Polizeireformen angekündigt. Wenig bis nichts hat sich seither geändert.

Einzig mit internen Machspielchen beschäftigt

Deswegen besteht der Oppositionsführer von der rechtspopulistischen Flämischen Allianz weiter auf seinem Weg der Delegitimierung des belgischen Königreiches, das er für überholt und ineffektiv hält und am liebsten durch eine flämische Republik ersetzen würde. Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, fordert jetzt, den überflüssigen belgischen Senat, die zweite Kammer des Zentralparlaments, abzuschaffen und das Geld lieber sofort in den maroden Sicherheitsapparat zu investieren. Auch andere Kommentatoren kritisierten voll Bitterkeit, dass die politische Klasse sich in den letzten Jahren einzig mit den üblichen internen Machtspielchen und faulen Kompromissen beschäftigt habe. Nun bekomme man eben die Quittung.

In der aktuellen Situation ist das nur wenig hilfreich. Immerhin läuft die Fahndungswelle durch den Grossraum Brüssel weiter. Und in der Regierungszentrale erwägt man ernsthaft die Einsetzung eines staatlichen Kommissars – also eine Art Notstandsordnung – für die Gemeinde Molenbeek. Während mindestens ein mutmasslicher Terrorist aus Paris weiter flüchtig ist und Belgiens Innenminister Jan Jambon terroristische Anschläge im Land jederzeit für möglich hält, stehen die Belgier – ob Flamen, Wallonen oder Brüsseler – nun vor den Trümmern der laxen Sicherheitspolitik ihres zerstrittenen und schwachen Staates.

Dieser Artikel ist zuerst in der «Welt» erschienen unter dem Titel «Das kaputte Belgien ist Europas Terror-Brutstätte».

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