1. Home
  2. Politik
  3. Belgiens Regionen lenken beim Ceta-Abkommen ein

Durchbruch
Belgiens Regionen lenken beim Ceta-Abkommen ein

Didier Reynders: Der belgische Aussenminister auf dem Weg zu Notfallgesprächen. Keystone

Die belgische Regierung hat seine Regionen nun doch vom Handelsabkommen Ceta überzeugen können. Die Uneinigkeit Belgiens bedrohte die europäisch-kanadischen Pläne. Ein Gipfel ist bereits geplatzt.

Veröffentlicht am 27.10.2016

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt.

Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert – das Handelsabkommen muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Für Donnerstag war ein EU-Kanada-Gipfel angesetzt, dieser ist aber in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens ab. Ein Sprecher des kanadischen Handelsministeriums gab bekannt, dass Premierminister Justin Trudeau nicht nach Brüssel fliegen werde.

Kanada ist willig

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. Kanada sei weiterhin bereit, das wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sei, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Seit Dienstagnachmittag hatte die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über die Zustimmung zu Ceta verhandelt. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel, und die französischsprachige Gemeinschaft stellten sich gegen das Handelsabkommen.

(sda/jfr)

Anzeige