Wer in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen übernachtet, muss ab Juli eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Rechnung zahlen. Das beschloss das Landesparlament. Ausgenommen sind Geschäftsreisende. «Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt», begründet Finanzminister Ulrich Nussbaum die sogenannte City Tax. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.

Ähnliche Steuern gibt es in Deutschland zum Beispiel in Hamburg und Köln, in Europa auch in Paris, Rom und Barcelona oder auch in vielen Schweizer Kurorten. Die Zahl der Übernachtungen in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und 2012 knapp 25 Millionen erreicht.

Hotelverband droht mit Klage

Das Parlament erhofft sich von der neuen Steuer 25 Millionen Euro im Jahr. «Die Hälfte der Einnahmen kommen der Kultur und der touristischen Infrastruktur im weitesten Sinne zugute», versprach Nussbaum. Dazu könnten auch Bushaltestellen zählen.

Der Hotel- und Gaststättenverband lehnte das Vorhaben ab. Er unterstützt in mehreren Städten Klagen gegen die sogenannte City Tax und droht nun, auch in Berlin mit Hotels vor Gericht zu ziehen.

Anzeige

Probleme mit dem Datenschutz

Auch der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix äusserte Bedenken. «Niemand kann gezwungen werden, in einem Hotel zu sagen, warum er dort übernachtet», sagte er der Nachrichtenagentur DPA. «So wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht.»

Anlass der Kritik: Wer keine Steuer bezahlen will, muss im Hotel oder später in der Steuererklärung glaubhaft machen, dass er geschäftlich unterwegs ist.

(se/rcv/sda)