Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss zur Verbüssung seiner einjährigen Strafe wegen Steuerbetrugs Sozialarbeit in einem Altersheim leisten. Der 77-Jährige soll in der kirchlichen Fondazione Sacra Famiglia mindestens vier Stunden pro Woche arbeiten, wie ein Gericht in Mailand entschied.

Einen strikten Hausarrest oder gar eine Gefängnisstrafe, die ebenfalls möglich gewesen wären, bleibt Berlusconi somit erspart. Die getroffene Lösung ist für Berlusconi zwar mit Behinderungen verbunden, die Richter in Mailand billigten ihm aber auch Freiheiten zu. So kann er sich bei einem entsprechenden Antrag jede Woche von Dienstag bis Donnerstag in Rom aufhalten, um sich um die Politik zu kümmern.

Sozialdienst auf Probe

Vermutlich wird die einjährige Strafe ausserdem noch auf insgesamt zehneinhalb Monate verkürzt. Davon abgesehen darf Berlusconi seine Heimatregion, die Lombardei, nur nach vorheriger Genehmigung verlassen und muss zwischen 23.00 und 6.00 Uhr zu Hause bleiben.

Der Sozialdienst für Berlusconi gilt zunächst auf Probe – die Richter könnten ihr Urteil wieder revidieren und Berlusconi doch noch zum Hausarrest verurteilen, wenn er beispielsweise Regeln nicht einhält.

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Die Entscheidung für den Sozialdienst hatte sich bereits in der vergangenen Woche angebahnt. In der Anhörung am Donnerstag hatten Berlusconis Anwälte Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung für ihn beantragt. Der Staatsanwalt hatte sich ebenfalls für diese Form der Strafe ausgesprochen und ein Altersheim vorgeschlagen.

Vier Jahre Haft in letzter Instanz

Der Politiker und Unternehmer war 2013 schuldig gesprochen worden, Drahtzieher eines komplexen Steuerbetrugssystems rund um seinen TV-Konzern Mediaset gewesen zu sein. Im vergangenen Sommer wurde er in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die Strafe wurde aber im Rahmen einer Amnestie auf ein Jahr herabgesetzt. Der konservative Politiker hatte sich gewünscht, statt Hausarrest Sozialdienst ableisten zu können.

Berlusconis Anwälte reagierten erleichtert, da ein Hausarrest das Aus für Berlusconis Europawahlkampf bedeutet hätte. «Angesichts seiner politischen Verantwortungen ist das Urteil ausgewogen und zufriedenstellend», erklärten Niccolo Ghedini und Franco Coppi. Bereits am Donnerstag will Berlusconi in Rom Kandidaten und das Programm seiner Partei Forza Italia (FI) vorstellen.

Auch nach der Verurteilung im Mediaset-Prozess bleibt Berlusconi einer der einflussreichsten Politiker Italiens, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager. Dieses hat zwar an Unterstützung eingebüsst, seit Berlusconi im vergangenen Jahr die Parlamentswahl knapp verlor. In Meinungsumfragen schneidet die FI aber regelmässig als zweit- oder drittstärkste Partei ab, mit etwa 20 Prozent Zuspruch.

Weitere Verfahren hängig

Dass der mehrfache Regierungschef nun Sozialdienst ableisten muss, könnte noch nicht der Tiefpunkt sein. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität. Zwei weitere Verfahren gegen ihn sind hängig.

Am 20. Juni beginnt ein Berufungsprozess gegen seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Zudem ist Berlusconi wegen Bestechung eines Senators angeklagt, den er mit einem Schmiergeld von drei Millionen Euro in sein politisches Lager geholt und damit den Sturz der Regierung provoziert haben soll.

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(sda/me/vst)