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Steuerbetrug
Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt

Silvio Berlusconi: Zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, muss er keinen Tag hinter Gitter. (Bild: Keystone)

Der frühere italienische Premierminister wurde vom obersten Gericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem Richterspruch zum Trotz muss er jedoch nicht hinter Gitter.

Veröffentlicht am 01.08.2013

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar. Das mit dem Urteil dieser Instanz verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden.

Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht.

Regierung gefährdet

Das fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, gab das Kassationsgericht an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück. Dieses Ämterverbot sollte reduziert werden, hatte selbst die Anklagevertretung vor dem Gericht betont. Hätte es Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Berlusconis möglicher Ausschluss aus der Politik könnte auch Italiens Regierung treffen. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seiner Partei wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta.

(jev/sda)

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