Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit stark populistischen Tönen die letzte Phase des Wahlkampfes für die kommenden Parlamentswahlen gestartet. Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand versprach er den Italienern am Sonntag die Rückerstattung der Immobiliensteuer auf das selbst genutzte Eigenheim.

Diese Steuer hatte die Technokraten-Regierung um den scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti 2012 eingeführt, um die leeren Staatskassen aufzufüllen.

Sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Steuer innerhalb eines Monats auf ihr Bankkonto, oder bar zurückerstattet bekommen, versprach Berlusconi. Damit sollen 4 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückfliessen.

Die Immobiliensteuer, die die Italiener stark belastet hatte, gilt als eine der unpopulärsten Massnahmen, die die Regierung um Monti im vergangenen Jahr zur Eindämmung der Staatsschuld ergriffen hatte.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Um die Rückerstattung der Immobiliensteuer zu finanzieren, werde er mit der Schweiz ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen auf Schweizer Banken aushandeln, sagte Berlusconi. Damit könnten sofort 30 Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fliessen und dann noch zusätzlich 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem werde seine neue Regierung Tabak- und Glücksspiel-Steuern erhöhen und die Ausgaben im öffentlichen Bereich weiter rationalisieren, erklärte der Medienzar.

Wachstum statt Austerität

«Wir wollen ein neues Klima des Vertrauens in Italien schaffen, das notwendig ist, um die Spirale der Rezession zu bewältigen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das ist, was die Italiener dringendst benötigen», erklärte der TV-Unternehmer.

«Ich führe meinen letzten Wahlkampf, um die Freiheit in Italien zu erweitern und meinem Land aus der Krise zu helfen, in die es durch das Technokraten-Kabinett getrieben worden ist. Wir wollen die Politik der Austerität durch eine Politik des Wachstums ersetzen», verkündete Berlusconi.

(vst/sda)

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