Angesichts der bevorstehenden letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung in der sogenannten Mediaset-Affäre hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, im Falle einer Verurteilung lieber ins Gefängnis zu gehen als Sozialdienst zu leisten. Der Kassationsgerichtshof befasst sich am Dienstag mit dem Fall.

«Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss», sagte Berlusconi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «Libero».

Allerdings zeigte sich Berlusconi «ziemlich zuversichtlich, dass sie mich nicht schuldig sprechen können». In der Zeit, auf die die Vorwürfe zurückgingen, sei er Ministerpräsident gewesen, so dass er sich nicht auch noch mit dem beanstandeten Handel von Fernsehrechten bei seiner Mediengruppe Mediaset habe beschäftigen können.

In dem Verfahren geht es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme und um Schwarzgeldkonten im Ausland. Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an die Sendergruppe Mediaset zurückverkauft haben. Durch die überhöhten Preise wurde laut Anklage die Steuerlast des Unternehmens gedrückt, so dass dem italienischen Fiskus 7 Millionen Euro entgangen seien.

Berlusconi gibt sich unschuldig

Berlusconi beteuert seine Unschuld. «Ich habe seit einem Monat nicht geschlafen», sagte Berlusconi nun in dem «Libero»-Interview. «Ich wache nachts auf, starre an die Decke und denke darüber nach, was sie mir angetan haben.»

Der italienische Kassationsgerichtshof in Rom befasst sich in dritter und letzter Instanz mit dem Urteil in der Mediaset-Affäre. Wird das Urteil wegen Steuerbetrugs aufrecht erhalten, darf Berlusconi, der mittlerweile im italienischen Senat sitzt, fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

In den ersten beiden Instanzen war Berlusconi überdies zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die allerdings wegen einer allgemeinen Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt wurde. In Italien werden Haftstrafen für über 70-Jährige allerdings in Hausarrest umgewandelt, wenn sie nicht wegen Gewaltdelikten verhängt wurden.

Ob der Kassationsgerichtshof bereis am Dienstag eine Entscheidung fällt, ist ungewiss. Er könnte auch mehrere Tage lang über Berlusconis Fall beraten oder die Entscheidung sogar auf einen anderen Termin vertagen.

Einfluss auf Koalition

Berlusconi-Vertraute drohen mit der Demission aller Parlamentarier der Partei «Volk der Freiheit» (PdL), sollte der Medienunternehmer verurteilt werden.

«Wir sind, was wir sind, dank Berlusconi. Meine Demission als Staatssekretärin, sowie jene der PdL-Minister der Regierung steht schon fest, sollte Berlusconi verurteilt werden», sagte die Südtiroler Staatssekretärin Michaela Biancofiore im Interview mit der römischen Tageszeitung «La Repubblica».

Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass kein Rücktritt notwendig sei, da es zu einem vollen Freispruch Berlusconis kommen werde.

(tno/sda)
 

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