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Italien
Berlusconi: Regierung muss bleiben

Silvio Berlusconi vor Anhängern: Der Cavaliere hält sich nach wie vor für unschluldig. (Bild: Keystone)

Auch nach seiner rechtsmässigen Verurteilung als Steuerbetrüger beteuert der ehemalige Ministerpräsident seine Unschuld. Gleichzeitig unterstützt Berlusconi den Reformkurs der Regierung.

Veröffentlicht am 05.08.2013

In Italien haben Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegen dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs demonstriert. Etwa 2000 versammelten sich am Sonntagabend vor seinem Haus in der Nähe des Parlaments in Rom. Berlusconi beteuerte seine Unschuld. Er sagte aber auch, dass die Regierung bestehen bleiben und der Reformkurs fortgesetzt werden müsse. «Uns treiben nicht unsere persönlichen Interessen an. Die Interessen aller und von Italien stehen an erster Stelle», sagte Berlusconi, der sich im Vergleich zu seinen üblichen Auftritten zurückhaltend gab.

Mit seinen Äusserungen könnte Berlusconi zur Beruhigung der Lage in Italien beitragen. Die Koalition aus seiner Partei Volk der Freiheit (PDL) und der linken Demokratischen Partei hing am Wochenende an einem seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag die Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der gleichzeitig gegen ihn verhängte fünfjährige Ausschluss von öffentlichen Ämtern soll noch einmal überprüft werden.

Ins Gefängnis muss Berlusconi trotz des Urteils nicht. Zum einen wurde die Strafe per Amnestie auf ein Jahr herabgesetzt. Wegen seines fortgeschrittenen Alters kann er die verbleibenden zwölf Monate mit gemeinnütziger Arbeit ableisten oder sie im Hausarrest in einer seiner vielen Villen verbringen.

(rcv/jev/reuters)

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