Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will trotz eines drohenden Ausschlusses aus dem Parlament die Regierungskoalition nach eigenen Worten nicht sprengen.

Italien brauche Stabilität, eine Regierungskrise zu diesem Zeitpunkt aber würde zum Gegenteil führen, sagte der wegen Steuerbetrugs verurteilte Chef des politischen Mitte-Rechts-Lagers. «Wir werden in der Regierung bleiben, so lange diese sich an ihre Verpflichtungen hält.» Der Milliardär verwies explizit darauf, dass die unbeliebte Immobiliensteuer abgeschafft und der für Oktober angekündigte Anstieg der Mehrwertsteuer verhindert werden müsse.

Berlusconi droht Ausschluss 

Berlusconi äusserte sich anlässlich der Einweihung des Hauptquartiers seiner wiederbelebten Partei Forza Italia. Mit dieser hatte er 1994 die politische Bühne betreten, später war sie in der PDL aufgegangen, die derzeit an der Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta beteiligt ist.

Berlusconi läuft Gefahr wegen seiner Verurteilung aus dem Parlament ausgeschlossen zu werden. Ein Ausschuss ebnete dafür am Mittwochabend den Weg, endgültig soll der Senat darüber voraussichtlich Ende Oktober abstimmen. Berlusconis Parteifreunde haben wiederholt damit gedroht, im Falle eines Parlamentsausschlusses des Medienmoguls die Regierungskoalition aufzukündigen.

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Die Aussicht auf eine politische Krise im hoch verschuldeten Italien hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Das Land befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und die Wirtschaftskrise belastet die öffentlichen Haushalte massiv. 

(reuters/muv)