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Berlusconis Partei verlangt mehr Ministerposten

Pläne Berlusconis zur Regierungsumbildung stossen im Kabinett Letta auf Unmut. (Bild: Keystone)

Die Partei von Silvio Berlusconi will mehr Mitsprache und mehr Macht. Premier Enrico Lettas Freude darüber hält sich in Grenzen.

Veröffentlicht am 23.07.2013

In Rom tobt eine politische Diskussion um eine mögliche Regierungsumbildung im September. Die Mitte-Rechts-Gruppierung «Volk der Freiheit» (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi fordert, dass sie in der Regierung zumindest so viele Mitglieder wie die Demokratische Partei (PD) um Premier Enrico Letta erhalte.

Die PdL ist die zweitstärkste Gruppierung in der Regierungskoalition, welche die seit fast drei Monaten amtierende Regierung Letta unterstützt.

Die Regierungsumbildung sollte laut PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, mit einem «Legislaturpakt» verbunden werden, um dem Kabinett eine fünfjährige Lebensdauer zu sichern. «Eine gestärkte Regierung, in der ein harmonisches Verhältnis unter den Koalitionspartnern besteht, kann fünf Jahre lang im Amt bleiben und Italien politische Stabilität sichern», meinte Brunetta.

Polit-Affäre

Der PdL-Politiker reagierte somit auf PD-Chef Guglielmo Epifani, demzufolge die Regierung Letta angesichts der erschwerten wirtschaftlichen und sozialen Lage im September ihr Programm neu definieren müsse. Zugleich müsse die Regierung ihr Prestige «stärken», das wegen der Polit-Affäre um die Abschiebung der Familie des kasachischen Oppositionspolitikers Mukhtar Abliasow (Ablyazov) geschwächt sei.

Pläne zur Regierungsumbildung stossen im Kabinett Letta auf Unmut . «Die Italiener haben andere Probleme als eine Regierungsumbildung», kommentierte Verteidigungsminister Mario Mauro.

Dieselbe Meinung teilt der Präsident der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Pino Pisicchio. «Steuerreform und Massnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung sind viel wichtiger als eine Regierungsumbildung», meinte Pisicchio.

(tke/chb/sda)

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