Der Bund nimmt im laufenden Jahr weniger ein, gibt aber auch weniger aus als budgetiert. Der Haushalt dürfte mit einem Überschuss von 500 Millionen Franken abschliessen. Budgetiert war ein Überschuss von lediglich 100 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat die neuste Hochrechnung zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni hat sich das Ergebnis verbessert, da die Ausgaben nach unten korrigiert wurden, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Die Einnahmen bleiben fast unverändert und liegen weiterhin klar unter dem budgetierten Wert.

Bei den Ausgaben zeichnet sich eine Budgetunterschreitung von 2,3 Milliarden Franken ab. Insgesamt werden Minderausgaben von 2,7 Milliarden oder 4,1 Prozent der bewilligten Kredite erwartet - mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Diesen Minderausgaben stehen Budgetnachträge von 400 Millionen Franken gegenüber.

Anzeige

Höhere Kreditreste

Gegenüber der Juni-Hochrechnung sind die mutmasslichen Kreditreste angestiegen. Sie dürften laut EFD ein Niveau von 2,9 Milliarden Franken erreichen. Dies ist unter anderem auf das Ja zur Zuwanderungsinitiative zurückzuführen.

Weil die Schweiz vorübergehend von der europäischen Forschungsförderung ausgeschlossen wurde, erwartet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ein Kreditrest von 300 Millionen Franken. Grössere Kreditreste gibt es zudem wegen des Neins zum Kampfjet Gripen. Die Kreditüberschreitungen schätzt das EFD auf 200 Millionen Franken.

Weniger Steuereinnahmen

Die Einnahmen dürften 1,9 Milliarden Franken tiefer ausfallen als budgetiert. Insgesamt liegen sie auf dem Niveau der Juni-Hochrechnung, doch haben sich einzelne Positionen in den vergangenen drei Monaten unterschiedlich entwickelt.

Im Vergleich zum Budget entfallen die Mindereinnahmen zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer, die Stempelabgaben und die Tabaksteuer. Leicht höher als budgetiert werden die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer sowie der Einfuhrzölle geschätzt.

Die ausserordentlichen Einnahmen bleiben im Vergleich zum Juni unverändert. Es ergeben sich nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 79 Millionen Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (68 Millionen) und der Gewinneinziehung bei Banken durch die FINMA (11 Millionen). Die Hochrechnung stelle eine Schätzung dar und sei entsprechend mit einigen Unsicherheiten verbunden, hält das EFD fest.

(sda/chb)