Oppositionslos stimmte der Ständerat einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zu, die engere Beziehung zur Volksrepublik fordert. Der Bundesrat soll gemäss dem Begeheren nicht nur allgemeine Wirtschaftsbeziehungen mit China fördern, sondern auch die bilateralen Finanz- und Währungsbeziehungen. Jedes Jahr soll er das Parlament über gemachte Fortschritte informieren. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden.

Abgelehnt hat der Ständerat eine 2011 eingereichte Motion von Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH), die den Abschluss eines Währungsabkommens mit China fordert. Exporteure müssten nach China ausgeführte Waren dann nicht mehr über den schwächer werdenden US-Dollar abwickeln, hatte Hutter den Vorstoss begründet. Der Bundesrat hatte dieses Ansinnen aus formellen Gründen abgelehnt, der Nationalrat hatte sie unterstützt. Die Wirtschaftskommission des Ständerates empfahl ebenfalls ein Nein.

Finanzdialog zwischen der Schweiz und China

Ein Währungsabkommen abzuschliessen liege nicht in der Kompetenz des Bundesrates, sagte Sprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) dazu. Gute Beziehungen im Währungsbereich mit China seien der WAK ein Anliegen. Anstelle von Hutters Motion reichte sie deshalb die nun vom Rat angenommene Kommissionsmotion ein.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwies auf die laufenden Arbeiten: Der Finanzdialog zwischen der Schweiz und China treffe sich voraussichtlich im Juni zur nächsten Gesprächsrunde in der Schweiz. Weitere Runden seien geplant. Und die Nationalbank (SNB) führe Verhandlungen mit der chinesischen Zentralbank über ein Swap-Abkommen. Diese Verhandlung liege in der Kompetenz der SNB.

(sda/se/chb)