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Berset: Rentenreform als «wichtigen Schritt»

Alain Berset: Der Sozialminister ist mit der Rentenreform zufrieden. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer in zwei Schritten anheben, um die Rentenreform finanzieren zu können. Der Sozialminister kann damit denn auch leben.

Veröffentlicht am 21.06.2013

Sozialminister Alain Berset hat die Entscheide des Bundesrates für die geplante Rentenreform als «wichtigen Schritt» bezeichnet. Die geplante Reform sei «ehrgeizig, aber realistisch». 

Der Bundesrat habe die politische Verantwortung, Probleme zu antizipieren und ausgewogene Lösungen zu finden, sagte Berset mit Verweis auf die demographische Entwicklung. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen.» Der Bundesrat nehme seine Verantwortung für eine sichere, leistungsfähige erste und zweite Säule wahr. Das Ziel sei es, das Niveau der Leistungen von erster und zweiter Säule trotz Alterung der Gesellschaft zu halten, betonte Berset. Dafür brauche die AHV mehr Mittel, denn die Einnahmen würden die Ausgaben nicht mehr decken können. 

Die Mehrwertsteuer sei eine «ideale Zusatzfinanzierung», weil die gesamte Bevölkerung diese mittrage und nicht nur die aktive. Der Bundesrat will laut Berset den Mehrwertsteuersatz in zwei Schritten um jeweils 1 Prozent erhöhen, ein erstes Mal wahrscheinlich im Jahr 2020. Auch das Pensionsalter für Frauen soll nicht auf einen Schlag von 64 auf 65 Jahre erhöht werden, sondern nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes jährlich um zwei Monate. 

Schrittweise Pensionierung möglich

Berset hob unter anderem hervor, dass künftig eine schrittweise Pensionierung möglich sein soll. Ab 62 Jahren werde man einer Teilzeitarbeit nachgehen und gleichzeitig eine Teilrente beziehen können. Heute sei dies viel komplizierter. Dass künftig auch jene bis zum Alter von 62 Jahren in die berufliche Vorsorge einzahlen sollen, die es sich leisten können, schon früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen, bezeichnete der SP-Bundesrat als «solidarisch». 

Auf die Frage, wie er die Linke - die bereits Widerstand angekündigt hat - von diesen Plänen überzeugen wolle, empfahl Berset, diese Frage an die SP und die Gewerkschaften zu richten. Er gab ferner zu bedenken, dass die Einzelheiten erst jetzt vorlägen. Es sei schwierig, etwas zu beurteilen, bevor man es kenne. Er habe in den vergangenen Tagen sehr viele Dinge gelesen, die «ein wenig falsch bis ganz falsch bis krass falsch» gewesen seien. «Jetzt ist das Paket auf dem Tisch, jetzt können wir mit der Debatte beginnen.» 

Der Bundesrat müsse alles tun, um eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Dass die Lösung ausgewogen sei, zeige ein Blick auf die Maximalforderungen von links und rechts.

(muv/chb/sda/awp)

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