Der Finanzierer von Windanlagen Prokon hatte mit einer festen Verzinsung von sechs Prozent geworben und bis zu acht Prozent Zinsen ausgezahlt. Doch Anfang Jahr dann die Überraschung: Prokon warnte seine Anleger vor einer drohenden Insolvenz Ende Januar, das Geld ging tatsächlich aus.

Als Konsequenz aus dem Fall soll das deutsche Konsumentenschutz-Ministerium der Bankenaufsicht (Bafin) nun mehr Kompetenzen geben. Wenn es offenkundig Hinweise dafür gebe, dass bei einer Firma oder einem Produkt systematisch etwas im Argen liege, «dann müsste die Bafin einschreiten dürfen», sagte der zuständige Justiz-Staatssekretär der «Süddeutschen Zeitung».

Bussen und Verbote drohen

Die Bafin soll im Fall von Hinweisen und Berichten auch selber Ermittlungen aufnehmen können. Dabei sollen die Bankenaufseher auch auf Instrumente zur Bestrafung von Firmen oder Anbietern von Produkten zurückgreifen können. «Beispielsweise in dem sie den Vertrieb des Produkts nur noch an professionelle Investoren zulässt oder indem sie Bussgelder verhängt», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» den Bericht.

«Bei begründeten Zweifeln an der Seriosität eines Anbieters, könne man die Bafin beispielsweise verpflichten, dass sie nicht nur den Verkaufsprospekt auf Vollständigkeit überprüft, sondern sich auch die Geschäftsberichte ansehen müsse», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» den zuständigen Justiz-Staatssekretär. Noch vor Ostern soll laut der Zeitung der Anschlussbericht mit den konkreten Massnahmen offiziell in Berlin vorgestellt werden.

Finma wacht in der Schweiz

In der Schweiz hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) seit 2009 die alleinige Überwachung von Finanzgeschäften zu gewährleisten. Die Finma ist aus den drei Behörden Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) entstanden und ist für die Kontrolle von Banken, Händlern und Anlagefonds zuständig. Eines der Hauptziele der Finma ist der Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten.

(tke)

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