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Interview
«Betteln wird Schaffhausen sicher nicht»

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel: Sie muss dem Kantonsrat eine Steuererhöhung verkaufen. (Bild: Keystone)

Dem Kanton Schaffhausen droht die Pleite. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel von der SVP will deshalb den Steuerfuss erhöhen. Hilfe aus Bern kommt für sie nicht in Frage.

Von Tobias Keller
am 18.09.2013

Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen ist desolat. Nun soll eine Steuererhöhung um 6 Prozent Abhilfe schaffen. Für eine SVP-Politikerin eine ungewöhnliche Massnahme.  Sind die Finanzen nur noch so zu retten?
Rosmarie Widmer Gysel: Nein, der Kanton Schaffhausen hat schon 20 Millionen Franken gespart. Zudem ist die Einsparung von weiteren 20 Millionen über weitere Leistungssenkungen geplant. Dann wurden in den letzten 10 Jahren die Steuern im Umfang von 76 Millionen Franken gesenkt. Wir haben dem Bürger also Mittel zurückgegeben. Die Steuerfusserhöhung von 6 Prozent ist jetzt nötig – über die kann der Kantonsrat dann ja jedes Jahr neu befinden.

Ab 2017 ist das Eigenkapital aufgebraucht, der Pleitegeier kreist über Rheinfall und Randen. Müssen Sie sich Hilfe beim Bund holen?
Ganz sicher nicht! Schaffhausen ist weiss Gott selbstständig. Das Eigenkapital wäre aufgebraucht, wenn wir jetzt keine Massnahmen ergreifen würden. Zusammen mit anderen Kantonen macht sich Schaffhausen beim Bund für die Überarbeitung von gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Alters- und Pflegefinanzierung und der Ergänzungsleistungen stark. Die dynamischen Kosten liegen in diesem Bereich bei den Kantonen. Aber Betteln beim Bund wird Schaffhausen wir sicher nicht.

Was hat den Kanton Schaffhausen in so eine desolate Finanzlage gebracht? Hat man über die Verhältnisse gelebt?
Wir haben diverse Einnahmeausfälle verkraften müssen, wie zum Beispiel seitens der Nationalbank. Der Anteil an der direkten Bundessteuer ist zurückgegangen. Der Kanton ist finanzstark geworden, das heisst wir müssen jetzt bezahlen und haben vorher aus dem Finanzausgleich bezogen. Diese Differenz beträgt 15 Millionen. In den goldenen Nullerjahren war es aber sicher so, dass wir neben den Steuersenkungen auch grosszügiger im Ausgeben waren.

Wie ist die Pleite noch abzuwenden? Bräuchte der Kanton nicht zum Beispiel die Fusion aller Gemeinden zu einem «Stadt-Kanton».
Die Strukturdiskussion läuft im Kanton bereits. Im kommenden Jahr wird es eine Grundsatzabstimmung geben um den Puls bei der Bevölkerung zu spüren. Auch wenn wir den Kanton zu einer Gemeinde zusammenschliessen, wird uns das kurzfristig nicht helfen, sondern zuerst Kosten für die Umsetzung generieren. In dieser Frage heisst es im Moment aber – das eine tun und das andere nicht lassen.

Momentan wollen Sie die Kantonsfinanzen mit konventionellen Mitteln wie Sparen und Leistungen abbauen zumindest vorübergehend retten?
Nicht nur vorübergehend, sondern wenn wir insgesamt 40 Millionen sparen und 20 Millionen wie jetzt angedacht sind über steuerliche Massnahmen generieren,  können wir die Nachhaltigkeitslücke in den Finanzen schliessen.

Wird es für den peripheren Kanton Schaffhausen auch in Zukunft schwierig, sich zu finanzieren. Weil die Wirtschaft vor allem Zürich als Standort sucht?
Hier gilt es alles daran zu setzen, dass dies nicht passiert. Dem Kanton Schaffhausen geht es sehr gut. Und wenn ich jetzt sehr gut sage, dann heisst dies, dass es der Bevölkerung und den Unternehmen gut geht. Wir als Regierung wollen alles daran setzen diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter führen zu können.

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