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Bewegung in US-Haushaltsstreit kurz vor Fristablauf

Verhandeln bis 23:59 Uhr. Verhandlungsführer Boehner. (Bild: Keystone)

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist doch noch Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen.

Veröffentlicht am 31.12.2012

Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450'000 Dollar angeboten, hiess es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der «Washington Post» gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

«Bislang gibt es zwar noch keine Einigung», sagte der republikanische Senator Jon Kyl. «Die Gespräche gehen weiter. Es sind aber viele Fortschritte gemacht worden.» Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen noch dauern könnten, sagte Kyl: «Ich nehme an, bis 23.59 Uhr». Um Mitternacht am Silvestertag endet die Frist für eine Beilegung des Streits.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis dahin keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen.

Angst vor Fiskalklippe

Experten befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen.

Beide Kongresskammern stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassen, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an.

Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

Hoffen auf Biden und McConnell

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend waren sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber gestanden. «Die Stimmung ist entmutigen», sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. «Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe.»

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: «Es gibt noch immer grosse Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt.»

(tke/sda)

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