Bienen sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Der Ständerat hat einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt, welche zum Schutz der Bienen verlangt, dass bis in zehn Jahren weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

«Bienensterben ist unbestrittenermassen ein beunruhigendes Phänomen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat sei sich der Problematik und der Konsequenzen bewusst. Der Bundesrat hatte daher auch die Annahme der Motion beantragt.

Die Risiken, die durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entstünden, seien ernst, erklärte der Wirtschaftsminister. Daher überprüfe das Bundesamt für Landwirtschaft fortlaufend die Bewilligungen und passe die Anwendungsvorschriften an.

Gefahr für die Bienen

Pflanzenschutzmittel stehen im Verdacht, die Bienen zu schwächen und damit anfälliger zu machen für die Varroa-Milbe. Der Parasit gilt als Hauptursache für die grossen Verluste von Bienenvölkern, die in den vergangenen Jahren weltweit zu beobachten waren.

Statt alle Pestizide zu verbieten, soll der Bundesrat nun darauf hinwirken, dass die betroffenen Kreise sich auf ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einigen. Die Risiken, die von den Pestiziden ausgehen, sollen bis in zehn Jahren um einen bestimmten Prozentsatz reduziert werden.

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Ein totales Verbot erachtete die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK), welche die Motion lanciert hatte, als kontraproduktiv, weil «dann auf andere Mittel ausgewichen» werden könne.

Der Ständerat hat die Motion einstimmig überwiesen. Damit haben die eidgenössischen Räte zwei von drei Vorstössen, welche den Schutz der Bienen verbessern wollten, gutgeheissen - und einen Bienenschutz light beschlossen.

Erforschung der Bienengesundheit

So muss der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments bis Ende 2015 die Ursachen des Bienensterbens wissenschaftlich untersuchen lassen und die nötigen Schutzmassnahmen ergreifen. Dieser Auftrag sei bereits vergeben, erklärte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ziel des Vorstosses ist es auch, unbegründete Pestizid-Verbote zu vermeiden.

Hintergrund ist der Entscheid des Bundesrates, den Einsatz von drei Wirkstoffen, die zur Vorbehandlung von Raps- und Maissaatgut eingesetzt werden, ab Anfang Dezember vorerst für zwei Jahre zu suspendieren. Damit folgte er einem Entscheid der EU-Kommission.

Die nationalrätliche Umweltkommission wollte den «maximalen Nutzen» aus dieser Suspendierung ziehen. Sie forderte, dass in dieser Zeit fundierte Massnahmen zur Bienengesundheit erarbeitet werden. Der Ständerat hatte diesen Vorstoss bereits in der Herbstsession oppositionslos angenommen.

Strengere Vorschriften unerwünscht

Erfolglos war hingegen eine weitergehende Motion der WBK. Diese wollte neben den drei Insektenvernichtungsmitteln noch weitere Pflanzenschutzmittel verbieten. Zusätzlich sollte das Verbot auf Sonnenblumenkulturen ausgedehnt werden. Der Nationalrat lehnte die Motion in der Sommersession ab, womit diese vom Tisch war.

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Von den Verboten betroffen sind Insektizide des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta und der deutschen Bayer. Beide Unternehmen gehen rechtlich gegen die Entscheidung der EU vor.

(sda/chb)