Die SRG spart ab nächstem Jahr 40 Millionen Franken ein. Mit Kürzungen beim Programm und einem Stellenabbau sei zu rechnen, hiess es in einer Medienmitteilung vom Montag. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist damit aber noch nicht zufrieden. Nach der verlorenen RTVG-Abstimmung fordert der SGV die vom Bundesrat versprochene Diskussion über den Service Public ein. Als Basis sollen verschiedene Budgetvarianten der SRG dienen, die Sparpotenzial aufzeigen.

Welche Leistungen kann die SRG erbringen, und was müsste gestrichen werden, wenn das Jahresbudget von rund 1,6 Milliarden auf eine Milliarde beschränkt, halbiert oder auf 500 Millionen Franken reduziert würde? Diese Frage will der SGV geklärt haben, wie er am Montag mitteilte.

Unterstützung für SVP-Rickli-Postulat

Ein entsprechendes Postulat von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) unterstützt der Verband. Ebenso andere politische Vorstösse, die den Service Public konkretisieren wollten.

Nur so sei eine zielführende Diskussion über den Service Public möglich, «die nicht in subjektive Vorlieben oder Abneigungen zu einzelnen Sendungen abdriftet». Die SRG als Institution werde dadurch nicht in Frage gestellt, sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler laut Redetext am Montag vor den Medien in Bern.

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Leistungsumfang reduzieren

Es brauche aber eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public. Dafür müsse die SRG transparenter werden. Die SRG müsse für die Definition ihres Service-Public-Auftrags die Kosten konkreten Leistungen gegenüberstellen. Die SRG soll auch ihren Leistungsumfang reduzieren, insbesondere im Internet. Dort herrsche zunehmend ein Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen zwischen der SRG und den privaten Verlagen. Zudem gelte es zu prüfen, welche Leistungen der SRG nicht auch von privaten Medien erbracht werden könnten.

Den jüngst vom Bundesrat präsentierten Verordnungsentwurf zum neuen RTVG bezeichnet Bigler als «ungenügend und nicht durchdacht». Wichtige Fragen, etwa die Höhe der neuen Abgabe, würden erst in einer späteren Teilrevision kurz vor dem Systemwechsel beantwortet.

Neue Struktur

Die Konzession – heute in der Kompetenz des Bundesrats – soll die SRG künftig vom Parlament erhalten, lautet eine weitere Forderung des SGV. Die aktuelle Konzession der SRG läuft Ende 2017 aus. Auch die Inkassostelle, heute die Billag, soll nach Vorstellung des SGV neu ausgeschrieben werden.

Die Dachorganisation der Schweizer KMU stört sich ausserdem an der Unternehmungsstruktur der SRG, die sie für nicht mehr zeitgemäss hält. So verlangt der SGV, dass die SRG, die heute als privatrechtlicher Verein organisiert ist, in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft umgewandelt wird.

Diskurs läuft schon

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) teilte mit, der SGV übersehe, dass der Diskurs über den Service Public längst angelaufen sei. Der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission werde dem Bundesrat als Basis für eine Auslegeordnung in dieser Frage dienen.

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Am 14. Juni hatte das Stimmvolk dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) denkbar knapp zugestimmt. Das Ja ebnete den Weg für ein neues Gebührensystem mit einer allgemeinen Abgabe statt einer geräteabhängigen Gebühr. Der SGV hatte das Gesetz bekämpft.

(sda/ise)