Die Vertreter der EU-Länder sehen in den Schweizer Vorschlägen zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen eine Basis für weitere Gespräche. Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton dagegen beurteilt die Vorschläge vorwiegend negativ.

Bis eine definitive Antwort von EU-Seite vorliegt, dürfte es aber noch einige Wochen dauern. Am Montag hatten die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine erste Analyse des Briefes von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) besprochen.

Die Schweiz hatte in dem Brief ihre Vorschläge für eine Lösung der institutionellen Fragen Mitte Juni an die EU-Institutionen weitergeleitet. Dabei geht es unter anderem um die «dynamische» Anpassung der Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht.

EU-Aussenbeauftragte reagiert negativ

Aber auch die homogene Anwendung der Abkommen sowie die Forderung nach einer unabhängigen Überwachungsbehörde und ein Mechanismus bei Streitigkeiten wurde von der EU-Seite ins Spiel gebracht. Die ersten Diskussionen auf dem Niveau der EU-Länder führten am Montagnachmittag die EU-Experten in der sogenannten EFTA-Gruppe, die sich mit der Schweiz und den weiteren Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befassen. Als Basis diente eine EAD-Kurzanalyse.

Darüber schrieb am Dienstag die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps», wobei es sich nach Angaben von Kennern des Dossiers nicht zwingend um die aktuellste Version handelte. Denn diese datiert vom 17. September, wurde verschlüsselt und klassifiziert an die Mitgliedsstaaten verschickt und unterscheidet sich inhaltlich von der besprochenen Version.

In einer undatierten Version dieser Analyse, in welche die Nachrichtenagentur sda am Dienstag Einsicht hatte, beurteilt der Dienst der EU-Aussenbeauftragten die Schweizer Vorschläge vorwiegend negativ. Unter anderem kritisiert der EAD, dass ein Vorschlag «für einen institutionellen Rahmen mit einem umfassenden Ansatz über alle existierenden und künftigen Abkommen» fehle. Die Schweizer Vorschläge würden altbekannte Positionen enthalten und keine Lösungen in Streitfragen oder bei der einheitlichen Anwendung der Abkommen bieten.

Diskussionen werden sich hinziehen

Anders als der EAD reagierten die Vertreter der Mitgliedsstaaten am Montag nicht so negativ. Zwar entsprächen die Schweizer Vorschläge nicht ganz den Erwartungen, vor allem nicht beim Vorschlag für einen Mechanismus bei Streitigkeiten. Aber sie seien eine gute Basis für weitere Diskussionen, hiess es aus Sitzungskreisen.

Festzuhalten gilt, dass sich die Diskussionen nun über einige Wochen hinziehen werden. Zwar dürfte Staatssekretär Yves Rossier vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits im Oktober mit EAD-Vertretern Gespräche zum Thema führen. Eine definitive Antwort von Seiten der EU dürfte laut gut informierten Kreisen aber erst mit den Schlussfolgerungen der EU-Staaten im Dezember zu erwarten sein.

Darauf verwies am Dienstag auch das Integrationsbüro (IB) in Bern auf Anfrage. Es handle sich nur um eine Etappe innerhalb des Entscheidungsprozederes der EU. «Im Moment existiert noch keine EU-Position zu den institutionellen Vorschlägen des Bundesrates», erklärte IB-Sprecher Giorgio Pompilio.

(muv/sda)

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