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Aussenpolitik
«Bilaterale Ja oder Nein»: Abstimmung gefordert

Schneider-Ammann: Sieht Probleme für die Schweiz aufziehen. Keystone

Die Briten sagen Nein zur EU, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik will ein klares Ja oder Nein zu den Bilateralen. Dazu soll der Bundesrat bemüht werden.

Veröffentlicht am 24.06.2016

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) fordert vom Bundesrat nach dem Brexit eine Abstimmungsvorlage zur Frage «Bilaterale Ja oder Nein». Ein Strategiewechsel sei unumgänglich.

Denn der Entscheid Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, mache es für die Schweiz noch schwieriger, mit der EU schnell eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung zu finden. Der Zeitdruck sei gross.

Schnelle Klarheit gefordert

Die Frage müsse nun sofort lauten: Bilaterale ja oder nein. Der Bundesrat solle dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten mit einem Gesetz im Einklang mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit oder über einen europakompatiblen Verfassungsartikel.

Nur so könne schnell Klarheit über das Verhältnis der Schweiz zur EU geschaffen werden. Nochmals monate- oder gar jahrelang Unsicherheit in den Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn schade der Glaubwürdigkeit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft.

Unter SP-Führung

Die SGA ist ein überparteilicher Verband. Präsidiert wird die Organisation von der einstigen SP-Nationalrätin Gret Haller. Als Vizepräsidenten amten Peter Schiesser, Chefredaktor der Tessiner Wochenzeitung Azione und Mitglied der Direktion der Genossenschaft Migros Tessin, Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat, und Rudol Wyder, langjähriger Direktor der Auslandschweizer-Organisation.

(sda/cc)

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