Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative hat begonnen. Die Befürworter haben am Dienstag vor den Medien erläutert, weshalb das Bevölkerungswachstum aus ihrer Sicht reduziert werden muss. Das gegenwärtige Bevölkerungswachstum sei nicht nachhaltig, erklärte der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. «Es bringt uns vom Wohlstand weg.»

Das Wachstum müsse daher auf ein vertretbares Mass reduziert werden, ergänzte Benno Büeler, Präsident des Initiativkomitees. Der Initiativtext verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird.  Er betonte, dass die Zahl von 0,2 Prozent sich auf die Nettozuwanderung beziehe. Verliessen jährlich rund 90'000 Menschen die Schweiz, könnten nach einer Annahme der Initiative immer noch über 100'000 Personen neu einwandern.

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Über die Ecopop-Initiative wird am 30. November abgestimmt. Neben der Begrenzung der Immigration verlangt sie, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

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Dass die Forderung der Initiative mit den bilateralen Verträgen kaum vereinbar ist, streiten die Initianten nicht ab. «Die Bilateralen werden sowieso verschwinden, aber nicht wegen der Schweiz, sondern wegen der EU, die sie so nicht mehr will», so Büeler. Ausserdem habe das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar die Personenfreizügigkeit bereits zur Makulatur gemacht. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde somit keine zusätzlichen Schwierigkeiten bringen. Grundsätzlich sei die Umweltorganisation Ecopop aber «europafreundlich».

(sda/se)