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«Bild» zeigt Sommaruga an - Bundesrat schweigt

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland geht in die nächste Runde: Die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» hat Justizministerin Simonetta Sommaruga angezeigt. Der Bundesrat will sich zur A

Veröffentlicht am 04.04.2012

Versuchte Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung - das wirft die deutsche «Bild»-Zeitung Justizministerin Simonetta Sommaruga vor. Aus diesem Grund habe die Zeitung am Dienstagabend Strafanzeige gegen die Justizministerin erstattet.

Der Haftbefehl gegen «drei fleissige deutsche Steuerfahnder» sei eine Straftat der Schweizer. Das könne man so nicht auf sich sitzen lassen, begründet die Zeitung den Schritt in einem Artikel.

Was bezweckt die «Bild»?

Am Freitag hatte die Schweiz Haftbefehl gegen drei deutsche Finanzbeamte erlassen. Sie sollen den Ankauf einer Steuersünder-CD an das Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 mit ausgehandelt haben. Bundesanwalt Michael Lauber sagte am Samstag im Schweizer Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden.

«Ausgerechnet die Schweizer Justiz erlässt Haftbefehl gegen drei deutsche Beamte, die nichts anderes als ihre Pflicht getan haben», schreibt «Bild». Dabei würde sie seit Jahrzehnten tatenlos zuschauen, «wie Steuerhinterzieher ihre Heimatländer um Millionen betrügen.» Daher habe der für die Schweiz zuständige «Bild»-Reporter nun in Berlin Strafanzeige eingereicht. Ob die Zeitung damit Erfolg hat? Zumindest, was die Auflage betrifft, dürfte das der Fall sein.

Justiz- und Finanzdepartement schweigen

Der Bundesrat will zu der Sache nichts sagen. Das von der Strafanzeige betroffene Justizdepartement wollte gegenüber «Handelszeitung Online» keine Stellung nehmen. Diese Sprachregelung verfolgt derzeit auch das eidgenössische Finanzdepartement. 

(laf/muv/tno)

Artikel der «Bild»-Zeitung

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