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Bitcoin-Regulierung
Europaweite Bemühungen

Der Handlungsdruck steigt: Nicht nur der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt auf eine stärkere Regulierung der Kryptowährung Bitcoin. Quelle: Getty Image

Mit dem Hype um Bitcoin nimmt auch die Dringlichkeit einer griffigen Regulierung von Kryptowährungen zu. In ganz Europa suchen Regierungen und Regulierer nach Lösungen. Dabei gehen die Meinungen auseinander.

Frankreich drängt auf eine stärkere Regulierung der Internet-Währung Bitcoin. Im Dezember sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, er werde werde der nächsten G-20-Präsidentschaft, Argentinien, vorschlagen, beim G-20-Gipfel im April eine Diskussion über Bitcoin zu führen. Le Maire sieht in den Spekulationen der letzten Zeit ein Risiko, welches näher beleuchtet und reguliert werden müsse. In Grossbritannien hat ein Vertreter des Finanzministeriums anfangs Dezember dem Parlament Pläne vorgetragen, die Regeln gegen Geldwäsche auch auf Digitalwährungen anzuwenden. Demnach sollen Plattformen für Kryptowährungen und Betreiber von virtuellen Geldbörsen künftig den Aufsichtsregeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terror-Finanzierung unterliegen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung unternahm die EU Ende Dezember mit der Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie. Tauschbörsen für virtuelle Währungen sowie die Anbieter elektronischer Geldbörsen werden damit den Bestimmungen der Geldwäsche-Richtlinie unterworfen. Das haben Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat im Trilog zur Novellierung der Richtlinie beschlossen. Die Umsetzung wird allerdings noch dauern, denn nach Abschluss des europäischen parlamentarischen Prozesses ist eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten ab Inkrafttreten der revidierten Richtlinie vorgesehen. Bitcoin sei keine Währung sondern ein spekulatives Produkt, warnt derweil Österreichs Notenbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Schon allein aufgrund des Handelsvolumens müsse man darüber beraten, ob und in welcher Weise stärkere Regulierungen notwendig seien. 

Auch in der Schweiz wollen Finanzpolitiker die Regulierungsschraube anziehen. Der Bundesrat sagte schon im September, dass zur Bekämpfung der Missbrauchsrisiken klare und möglichst einfache regulatorische Vorgaben nötig seien. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat anfangs Dezember auf die Herausforderungen durch Kryptowährungen und Blockchaintechnologie mit der Schaffung einer Taskforce reagiert. Hannes Germann, Präsident der Finanzkommission des Ständerates, will das Thema möglichst bald auf die Traktandenliste setzen. Gefahren bestünden nicht nur für den einzelnen Anleger, sondern auch für den Finanzplatz. Die Möglichkeit anonymer Zahlungen mit Kryptowährungen könne die strenge und bewährte Schweizer Geldwäscherei-Gesetzgebung ausser Kraft setzen und alle Anstrengungen für einen sauberen Finanzplatz unterlaufen. Zum Thema sind auch verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig.

Anders äusserte sich Mitte Dezember der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann. Zwar hält er nicht zuletzt wegen der intensiven Medienberichterstattung das Risiko für Privatanleger bei Bitcoin für extrem hoch. Dennoch sprach er sich gegen eine Regulierung aus geldpolitischer Sicht aus. Dass Anleger Geld verlieren könnten, sei noch kein Grund einzuschreiten. Solange kein Risiko für das Finanzsystem vorliege, sehe er keinen Handlungsbedarf. (mh)

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