Bei der Durchsuchung von Nationalrat Christoph Blochers Wohnhaus und Büro ist es unter anderem darum gegangen, Hinweise auf ein Treffen vom 3. Dezember 2011 zu erhalten. Dies geht aus dem Durchsuchungsbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft hervor.

Blochers Rechtsanwalt Walter Hagger bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung». An dem Datum unterhielt sich Blocher in seinem Haus in Herrliberg mit dem IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin und dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei über auffällige Devisentransaktionen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand.

Das Treffen fand zwei Tage vor der Vereidigung von Blocher als Nationalrat statt. Blocher genoss aber nach Ansicht seines Anwalts bereits damals parlamentarische Immunität. Um sich auf die Session vorzubereiten, hätten Parlamentarier schon vor Sessionsbeginn vertrauliche Akten bekommen und an Fraktionssitzungen teilgenommen, für die sie entschädigt werden, sagte er. Deshalb müsse die Immunität auch für diese Zeit gelten.

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Weitergabe von Bankauszügen an die «Weltwoche»

Es sei aber ohnehin «höchst fragwürdig», mit einer Hausdurchsuchung Hinweise auf ein nicht protokolliertes Gespräch, das dreieinhalb Monate zurück liegt, erhalten zu wollen. Die Staatsanwaltschaft stütze sich ja wohl auf Aussagen von Beteiligten, mit der Hausdurchsuchung liessen sich diese aber kaum erhärten, sagte der Anwalt.

Beim zweiten Grund für die Hausdurchsuchung ging es gemäss Hagger um die Weiterleitung von Informationen an Dritte. Offenbar will die Staatsanwaltschaft klären, inwieweit Blocher in die Weitergabe von Bankauszügen an die «Weltwoche» involviert ist.

Am 5. Januar 2012 hatte die «Weltwoche» ein zusammengeschnipseltes Faksimile von Kontoauszügen von Hildebrand veröffentlicht.

Immunitätskommission berät

Die Zürcher Staatsanwaltschaft verdächtig Blocher der Verletzung des Bankgeheimnisses und hat aus diesem Grund am 20. März die Hausdurchsuchungen durchgeführt. Blocher selber sieht sich durch seine parlamentarische Immunität geschützt.

Die neu geschaffene Immunitätskommission des Nationalrates, die über die Frage der Immunität entscheiden muss, tritt heute zu ihrer ersten ordentlichen Sitzung zusammen. Der Fall Blocher steht auf der Traktandenliste, ein Entscheid wird aber noch nicht erwartet.

Derweil muss der SVP-Chefstratege im April bei der Immunitätskommission antraben. Die Kommission hat ihn für den 25. April zu einer Anhörung eingeladen. Sie muss entscheiden, ob Blocher als Nationalrat vor Strafverfolgung geschützt ist und ob die Immunität allenfalls aufgehoben werden soll.

Dies sagte Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) am Mittwoch vor den Medien in Bern. Blocher darf vor dem Gremium seine Sicht der Dinge darlegen, bevor dieses über seine Immunität und die allfällige Aufhebung entscheidet. Beantragt hat dies die Zürcher Staatsanwaltschaft.

(muv/tno/vst)