SP und SVP wollen die Erträge der Nationalbank aus den Negativzinsen der AHV zukommen lassen. Schliesslich zahlten die Bürger mit ihrem Sparguthaben und direkt mit ihrer Vorsorge die Rechnung für die Negativzinsen, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher zu BILANZ.
«Deshalb sollten die Gewinne, welche die Nationalbank aus den Negativzinsen erzielt, zurück an die Bevölkerung fliessen – gleichsam als Schadenersatz.» Die SVP hat versucht, ihr Anliegen auf dem parlamentarischen Weg einzubringen. Doch die verschiedenen Vorstösse stecken in der Wirtschaftskommission des Nationalrats fest. «Wenn das Parlament nicht will, muss die SVP einen anderen Weg einschlagen», sagt Blocher. «Dann lancieren wir eine Volksinitiative.»
«SNB kann nicht im luftleeren Raum agieren»
Grundsätzlich stellen weder SP noch SVP die Unabhängigkeit der Nationalbank infrage. «Die Nationalbank soll unabhängig sein, aber sie kann nicht im luftleeren Raum agieren», sagt Blocher. Aber je mehr sich die Notenbank einem offenen Diskurs verweigert, desto mehr wird ersichtlich, wo die wahre wirtschaftspolitische Macht im Land sitzt.
«Es geht nicht an, dass drei Personen die Geschicke des Landes bestimmen und dann jeden Dialog verweigern», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Wenn die Nationalbank das nicht einsieht, müssen wir das Gesetz ändern.»