SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit.

Erwartet habe er, dass die EU am Tag nach der Abstimmung die Kündigung «sämtlicher Verträge» und Schliessung «sämtlicher Pforten» ankündigen würde. «Das sagten die EU-Vertreter nicht», stellt der Zürcher Nationalrat in einem veröffentlichten Interview in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» fest.

Vertreter der EU hatten nach dem Volksentscheid direkt keine Kündigung der Verträge gefordert. Sie machten aber klar, dass sie Kontingente für Einwanderer mit dem EU-Recht als nicht vereinbar halten, weshalb die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen wohl kündigen muss. Zudem legte die EU anstehende Verhandlungen im Forschungs- und Stromdossier auf Eis.

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Schweiz hat Trumpf in der Hand

Blocher zeigt sich dennoch gelassen: Bisher habe sich nichts wesentliches geändert. Es gebe lediglich einen Auftrag, die Verträge neu zu verhandeln, was kein Vertragsbruch sei, sagte er. Und er wagt für die Zukunft eine Prognose: «Sie werden sehen: Es werden keine Verträge gekündigt werden.»

Als Trumpf sieht Blocher die Stellung der Schweiz als Transitland für den Verkehr. Der Durchgang durch die Schweiz sei günstig. «Vielleicht haben gewisse EU-Politiker diese Zusammenhänge nicht begriffen, aber die betroffenen Branchen sind nicht dumm.» Diese würden Druck aufbauen bei den Regierungen für eine Beibehaltung dieser Bedingungen.

«Weniger Bewusstsein für die Schweiz»

Blocher bekräftigte auch seine umstrittene Aussage, wonach die Romandie im Vergleich zur Deutschschweiz «weniger Bewusstsein für die Schweiz» habe. Das sei eine Feststellung und kein Vorwurf. «Die Welschen sagen es andersherum: Die welsche Schweiz sei offener und betrachte sich oft als isoliert», sagte er.

(sda/dbe)