Am vergangenen Wochenende hat Bundespräsident Didier Burkhalter den europapolitischen Fahrplan des Bundesrats konkretisiert. Er sieht vor, 2016 eine grundsätzliche Abstimmung über das bilaterale Verhältnis zur EU durchzuführen. Im Sommer will der Bundesrat ausserdem das Konzept für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorlegen und bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

Die Regierung strebt zuerst eine innenpolitische Einigung an und erst dann Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
Das alles ist weniger überraschend als pragmatisch. Der Bundesrat sucht einen Ausweg aus einer Situation, in der es keine idealen Lösungen gibt.

Die SVP wirft dem Bundesrat Falschspielerei vor

Doch die SVP schlägt Alarm. Der Bundesrat wolle mit der Abstimmung über ein Rahmenabkommen mit der EU den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative aushebeln. Christoph Blocher will wissen, dass Vertreter der Schweiz in Brüssel -bereits signalisiert hätten, die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU zu garantieren. Der Bundesrat ein Falschspieler, ein Landesverräter gar?

Nicht in dieses Bild passt die Stellungnahme von Bundesrat Ueli Maurer, langjähriger SVP-Präsident und Kampfgefährte Blochers. Der unterstützt nämlich ausdrücklich Burkhalters Fahrplan. Der Bundesrat müsse die Freiheit haben, einen Weg für Verhandlungen zu suchen, auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte. Solange wir danach über die gefundenen Lösungen abstimmen könnten, sei das «in Ordnung», sagte er der «Sonntags-Zeitung».

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Die Situation ist verfahren, das Volk so uneinig wie die Politiker. Das Ja zur MasseneinwanderungsInitiative steht im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen, zu denen wir ebenfalls sieben Mal Ja -gesagt haben. Noch kann niemand sehen, wo das enden wird. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Christoph Blocher in der von Burkhalter angekündigten Abstimmung schon eine Neuauflage des EWR sieht. Der Erflog von 1992 machte ihn und die SVP zur dominanten Kraft in der Schweizer Politik. Mit einem erneuten Sieg will er sein politisches Erbe sichern.

«...ist die Schweiz am Schluss in der EU!»

Noch bevor die Verhandlungen begonnen haben, weiss er, dass dieser Vertrag «schlimmer ist als der EWR». «Sie werden uns aber nicht auf dem falschen Fuss erwischen. Wir sind bereit! Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU!», sagte er in seiner «Basler Zeitung». Es tönt wie der Aufruf zum letzten Gefecht.

Die zunehmende Eskalation macht eine Lösung immer schwieriger
Blocher weiss, dass alles, was auch nur den Anschein macht, es gehe letztlich um den Beitritt zur EU, in einer Abstimmung keine Chance hat. Diese innenpolitische Eskalation engt aber den Spielraum des Bundesrats nur noch weiter ein. Das wichtigste Ziel droht man dabei aus den Augen zu verlieren. Die Schweiz braucht einen möglichst undiskriminierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das ist und bleibt entscheidend für die Prosperität des Landes.