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Politik

Blochers Sturm auf den Staat

Die gewählten SVP-Nationalräte legen zu Beginn der Legislatur den Eid ab.

SVP-Chefstratege Christoph Blocher und seine Mannen wollen die Institutionen weiter schwächen. Davon sollen Grossbanken und Versicherer profitieren.

Von Synes Ernst
am 11.01.2012

Selbst am Tage seines Grosserfolgs macht SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf Understatement. Mit dieser Masche bringt er seine Gegner zur Weissglut. «Wir haben nicht so bescheidene Ziele», sagt der alternde Politiker der SVP. Er macht klar, dass mit dem Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand die Vorhaben der Partei noch längst nicht erreicht wurden.

Die Kapitulation Hildebrands kommt für Blocher zum bestmöglichen Zeitpunkt. Seit vergangenem Herbst befinden sich er und die SVP in einem ungewohnten Formtief. Bei den jüngsten Nationalratswahlen verlor die Partei erstmals seit Jahren Wähleranteile und Sitze. Der gross angekündigte «Sturm aufs Stöckli» verlief kläglich im Sand. Die SVP-Schwergewichte Toni Brunner, Caspar Baader, Adrian Amstutz, Ulrich Giezendanner und Christoph Blocher erlitten als Ständeratskandidaten bittere Niederlagen. Katastrophal verliefen auch die Bundesratswahlen. SVP-Feindin Nummer eins, BDP-Bundesrätin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wurde glanzvoll im Amt bestätigt und zur Bundespräsidentin für 2012 gewählt. Das Vorhaben, den ihr aufgrund ihrer Wählerstärke zustehenden zweiten Sitz in der Landesregierung zu bekommen, scheiterte.

Ein Geschenk des Himmels

Besonders SVP-Übervater Blocher galt bis zum neuesten Coup zunehmend als Verlierer. Zu den strategischen Führungspannen in der Partei, die er zu verantworten hatte, kamen seine Verstrickungen bei der «Basler Zeitung» hinzu. Als öffentlich ertappter Lügner in Bezug auf die Beteiligung bei der Tageszeitung, machte er eine denkbar schlechte Figur. Der angeschlagene Chefstratege hatte deshalb noch vor wenigen Tagen äusserst schlechte Karten. Dann fiel ihm die Affäre Hildebrand wie ein Geschenk des Himmels in den Schoss. Seit über einem Jahr hatte er mit aller Kraft und Konsequenz, inklusive medialer Unterstützung der «Weltwoche» und deren Chefredaktor Roger Köppel, auf Hildebrands Sturz hingearbeitet.

Dieser Grosserfolg beflügelt den zuletzt erlahmten Blocher in seinem verbissenen Kampf gegen die Staatsmacht. Zusammen mit seinen Getreuen kann er jetzt die Angriffe auf Institutionen und missliebige Personen mit weiterführen und die Interessen des Zürcher Paradeplatzes verteidigen.

Den Plan verfolgen die SVP-Strippenzieher nun hartnäckig weiter. Nationalrat Christoph Mörgeli wehrt sich gegen die Kritik, die SVP habe mit ihrem Angriff auf Philipp Hildebrand die Institution Nationalbank destabilisieren wollen. «Wer schädigt die Institution, der Spekulant oder derjenige, der ein solches Fehlverhalten aufdeckt?», fragt er. Es sei Aufgabe der Politik, «die Verantwortlichen zu benennen und aus dem Amt zu entfernen, um die Institutionen wieder zu stärken». Das sei jetzt bei Hildebrand der Fall, vorher waren es die Bundesanwälte Valentin Roschacher und Erwin Beyeler sowie Armee-Chef Roland Nef. «Es ist doch nicht unser Fehler, dass an entscheidenden Stellen unserer Institutionen falsche Leute sitzen, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, oder Fehler, Dummheiten oder Gaunereien begehen», so Mörgeli.

Nächstes Ziel: Bankrat

Die Allmachtsphantasien der SVP und ihres Vordenkers sind damit noch längst nicht zu Ende. Blocher macht deutlich, wen er nach dem «bescheidenen Ziel Hildebrand» ins Visier nimmt: Den SNB-Bankrat mit Hansueli Raggenbass an der Spitze und den Bundesrat, allen voran Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin warf ihrer früheren Partei in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vor: «Die SVP hat Mittel und Wege gesucht, um Hildebrand loszuwerden, jetzt hat sie sie gefunden.» Es ist kein Zufall, dass die Bündner Finanzpolitikerin am Ende dieser Reihe steht. Seit sie im Dezember 2007 in den Bundesrat gewählt wurde, ist sie von der SVP als «Verräterin» abgestempelt, die Blocher das Amt gestohlen hat – in der Logik der Volkspartei eine falsche Person, die man «entfernen» muss.

Mit der nie verarbeiteten und verkrafteten Abwahl Blochers 2007 hängt auch zusammen, dass die SVP ihre politischen Ziele in den letzten vier Jahren noch aggressiver und radikaler verfolgte, ganz im Stil einer eigentlichen Oppositionspartei. Dabei hat die Partei – entgegen der scheinheiligen Behauptung der SVP-Strategen – nicht nur das Fehlverhalten von Führungsverantwortlichen im Visier, sondern ganz bewusst auch die Institutionen und andere Interessen, wie der Fall Hildebrand exemplarisch zeigt.

Hildebrand war ideale Zielscheibe

Als international hervorragend vernetzter und anerkannter Notenbanker, der sich in angelsächsischer Manier für eine klare Regulierung der Banken engagierte, bot sich Hildebrand der Hochfinanz als ideale Zielscheibe an. Die Grossbanken wehrten sich vehement gegen die vom ehemaligen SNB-Präsidenten und von Widmer-Schlumpf vorangetriebenen «Too big to fail»-Vorlage, welche den Grossbanken massiv schärfere Eigenkapitalmittelvorschriften verordnet. Für die SVP bot sich die Gelegenheit, sich für den Bankenplatz in die Schanze zu werfen. Blocher forderte vor einem Jahr bereits Hildebrands Rücktritt. Die Partei kritisierte in politischen Vorstössen mehrfach das Geschäftsgebaren der SNB und machte sich für eine Einschränkung ihres Handlungsspielraums stark. Die SVP hat bereits Vorstellungen, wer ihrer Meinung nach im Bankrat künftig für eine wirksame Aufsicht der SNB sorgen sollte: Der Zürcher Banker und SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter und SVP-Finanzexperte und Nationalrat Hans Kaufmann, beides enge Blocher-Vertraute.

Als Gouverneur des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Vizepräsident des Financial Stability Board (FSB) bot Hildebrand der SVP weitere Angriffsflächen. Diese Gremien und andere internationale Organisationen untergraben laut SVP die nationale Souveränität der Schweiz. Ausser der SP hat keine andere Partei so viele kritische Vorstösse zur IWF-Politik eingereicht wie die SVP. «Diese Institution reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren», geisselt Blocher. Austritt aus dem IWF lautete deshalb die Forderung der SVP.

Suva zuoberst auf der SVP-Angriffsliste

Nimmt man die Zahl der politischen Vorstösse als Massstab, so stand die in den Augen der SVP linkslastige SRG in den letzten vier Jahren unter noch heftigerem Dauerfeuer als die SNB. Dabei entwickelte sich die junge Zürcher Nationalrätin und Medienlobbyistin Natalie Rickli zur Wortführerin gegen das «ausufernde SRG-Monopol» und gegen zu hohe TV-Gebühren. Worum es letztlich geht, schreibt Rickli in einem Vorstoss: «Die SRG darf nur noch in jenen Bereichen tätig sein, in welchen keine Angebote von privater Seite bestehen oder keine Private bereit sind, definierte Angebote zu übernehmen.»

Die Unfallversicherung Suva teilt das gleiche Schicksal wie die SRG. Als Monopolistin steht sie zuoberst auf der SVP-Angriffsliste. Am liebsten wäre der Volkspartei, wie ihrer Klientel bei den privaten Unfallversicherern, die Abschaffung des Monopols. Weil das politisch nicht realisierbar ist, hinterfragt sie etwa regelmässig die Prämienpolitik oder das Geschäftsverhalten. Suva-Experte der SVP ist Nationalrat Jürg Stahl, Geschäftsleitungsmitglied beim Versicherer Groupe Mutuel.

Christoph Mörgeli und die Steuerpolizei

Ganz abschaffen wollte die SVP auch schon den Preisüberwacher, die Anti-Rassismus-Kommission mit ihrem damaligen Präsidenten Georg Kreis, die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen, die Kommission für Migrationsfragen, das Integrationsbüro sowie die Marketing-Organisation Präsenz Schweiz. Und eben erst hat der Nationalrat einen Vorstoss von Christoph Mörgeli abgelehnt, der die Abschaffung der «Steuerpolizei» des Bundes fordert. Unter dem Vorwand, den Föderalismus zu schützen, ging es der SVP darum, eine Institution wegzuhaben, welche die überkantonale Fahndung nach Steuersündern erleichtert.

Ihr Engagement für einen sauberen Finanzplatz steht in keinem Verhältnis zu ihrem notorischen Kampf gegen Vandalismus und Littering. Mit ihrem geballten Auftritt im Frühjahr 2011 machte die SVP schliesslich klar, dass sie den Ständerat parteipolitisch in ihrem Sinne aufmischen wollte, der bisher für Zusammenhalt und Ausgleich unter den Regionen stand. Der Nationalrat hingegen ist vor der Institutionenkritik der SVP zwar besser geschützt, doch besteht die Tendenz, ihm gewisse Kompetenzen wegzunehmen und an das Volk zu delegieren, so mit der Forderung, dass internationale Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt würden. Bleibt der Bundesrat. Offene Destabilisierungsbestrebungen sind derzeit nicht zu erkennen, weil die Partei realisiert hat, dass sie einen zweiten Sitz nicht mit der Brechstange erzwingen kann. Was aber, wenn die SVP den Druck auf Widmer-Schlumpf wegen ihres Verhaltens in der Hildebrand-Affäre erhöht?

Eines hat die SVP zumindest schon erreicht: Statt sich mit Sachpolitik zu beschäftigen, müssen die anderen Parteien dringend die Angelegenheit Hildebrand/SNB bereinigen, wenn sie nicht wollen, dass sie von Blocher und seinen Getreuen in Zukunft dauernd als Versager bezeichnet werden. Was dann in höchstem Mass destabilisierend wäre.

Zur Bildergalerie: Affäre Hildebrand - die Protagonisten

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