Der deutsche Finanzminister Wolfang Schäuble ist ein Freund unseres Landes. Als die Wut auf die Schweiz in seiner Heimat beinahe überkochte, mahnte er seine Landsleute wiederholt zu Zurückhaltung und Respekt. Seine unermüdlichen Versuche, das Abgeltungssteuerabkommen doch noch zu retten, hat man hierzulande nicht vergessen. Nun aber bringt ausgerechnet der geschätzte CDU-Politiker die Schweiz in erhebliche Schwierigkeiten.

In diesen Tagen nämlich machte er sich an einem Treffen der EU-Finanzminister gegen sogenannte «Lizenzboxen» und ähnliche steuerliche Konstrukte stark. Seine Aussagen dürften nicht nur Standortförderern in Grossbritannien, Holland und Luxemburg Kopfschmerzen bereiten, sondern auch hierzulande den einen oder anderen kantonalen Finanzdirektor um den Schlaf bringen.

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Denn im Feilschen um einen ebenbürtigen Ersatz für die verpönten kantonalen Steuerregimes sind solche Boxen der wichtigste Trumpf der Schweiz. Ohne diese dürfte es Bund und Kantonen kaum gelingen, die von der EU angegriffenen Steuerprivilegien für Holdings und verwandte Gesellschaften ohne beträchtliche Kollateralschäden zu ersetzen.

Schweizer Anreiz könnte wegfallen

Zweck der Boxenlösungen ist der gleiche wie jener der verpönten Schweizer Steuerprivilegien. Sie dienen dazu, ausländische Unternehmen anzulocken, indem diese für bestimmte Erträge sehr viel tiefere Steuern bezahlen müssen. Nur geschieht dies im Unterschied zu den kantonalen Steuerregimes unter dem Titel «Innovationsförderung». Je stärker diese jedoch in der EU unter Druck geraten, desto schwerer wird es der Schweiz fallen, die EU von ihrem Masterplan in Sachen Steuerprivilegien zu überzeugen.

Die Breitseite Schäubles auf die Boxen läutet einen heissen Steuersommer für die Schweiz ein. In Moskau setzen sich am Wochenende die Finanzminister der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer an einen Tisch. Ein zentrales Thema des G-20-Treffens ist dabei die Unterbindung der Steuertricks von global tätigen Konzernen wie Apple, Starbucks, Google und Co.

Die EU und wichtige Schwellenländer drücken aufs Tempo. Erst vorletzte Woche verabschiedete die OECD einen Aktionsplan, der den umstrittenen Praktiken der Unternehmen einen Riegel schieben will. Fortan sollen diese Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Patente entwickeln und ihre Produkte fertigen – und nicht mehr ihre Gewinne in Länder verlagern dürfen, wo sie kaum Steuern bezahlen. Kommt die Initiative, dürfte dies auch das Tiefsteuerland Schweiz zu spüren bekommen. Denn damit werden ausländische Firmen, die sich hierzulande angesiedelt haben, um einen entscheidenden Anreiz beraubt, von der Schweiz aus ihre Geschäfte zu dirigieren.

Grossbritannien predigt Wasser und trinkt Wein

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird sich am G-20-Gipfel in Moskau trotzdem für die neuen Fairplay-Regeln bei der Unternehmensbesteuerung einsetzen – unter der Bedingung, dass für alle Länder die gleich langen Spiesse gelten und der internationale Steuerwettbewerb aufrechterhalten wird.

Die Erfahrung zeigt indessen, dass Letzteres ein frommer Wunsch sein dürfte. Länder wie Grossbritannien predigen Wasser und trinken Wein. In Gremien wie der OECD bekämpfen sie Steuererleichterungen anderer Länder, in der Heimat schaffen sie neue Steuerschlupflöcher und locken Firmen mit allen möglichen Winkelzügeln ins Land.

Für die Schweiz verheisst das nichts Gutes. Der kürzlich bekannt gegebene Wegzug des texanischen Erdölplattformen-Betreibers Noble könnte Vorbote einer breiteren Abwanderungsbewegung sein. Für einen funktionierenden internationalen Steuerwettbewerb spricht er nicht.