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Trennung
Brexit-Verhandlungen: Fünf Dinge, die man wissen muss

Seit heute wird in Brüssel über die Details des britischen EU-Austritts verhandelt. Worüber besonders gestritten wird und wie es weitergehen könnte.

Veröffentlicht am 17.07.2017

Die erste Runde der Brexit-Verhandlungen Ende Juni war kaum mehr als ein freundliches Beschnuppern. Das eigentliche Ringen um Details des britischen EU-Austritts 2019 hat jetzt am Montag in Brüssel begonnen. Es dürften schwierige Wochen und Monate werden. Das Wichtigste im Überblick:

Was bisher geschah

Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der EU. Dann folgte eine Warteschleife für die von May ausgerufene Unterhauswahl am 8. Juni, die sie wider Erwarten nicht stärkte, sondern die konservative Mehrheit im Unterhaus kostete.

Wer am Verhandlungstisch sitzt

Als Emissär der neuen Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. In der zweiten Reihe brüten der britische Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten in Arbeitsgruppen über den schwierigsten Themen.

Worum es geht

Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend gelöst werden sollen: das Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Weiter müssen die finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit - inoffiziell auf zwischen 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt – und die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland geregelt werden. In allen drei Fragen brauche man rasch substanzielle Fortschritte, mahnte Barnier.

Was besonders umstritten ist

Die britische Regierung hat zur Frage der Bleiberechte ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen etwa die Chance bekommen, sich um einen «gesicherten Status» zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Knackpunkt ist etwa die vorgeschlagene Bewerbung, die zum Missfallen der EU auch abgelehnt werden kann. Im weiteren stört sich die EU an der Sonderkategorie «gesicherten Status», den man bei längerer Abwesenheit wieder verlieren kann.

Auch der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg sind im britischen Vorschlag nach Ansicht der Union unbefriedigend geregelt. Denn nach Ansicht der EU müssen EU-Bürger ihre Rechte in Grossbritannien auch künftig beim EU-Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) einklagen. London lehnt das seinerseits strikte ab.

Zu den beiden anderen EU-Prioritäten hat sich Grossbritannien noch nicht exakt positioniert. EU-Finanzforderungen etwa wischte Aussenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: «Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.» Tatsächlich gab London nach britischen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung.

Wie es weitergehen könnte

Die EU-Seite scheint gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geht indes alles glatt, sollen die verbleibenden 27 EU-Staaten im Oktober oder spätestens Dezember ihre Zustimmung zur Phase zwei geben: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Scheidungskandidaten.

(sda/cfr/mbü)

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