Britinnen und Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt - und damit die Union in ihre bisher grösste Krise gestürzt. Der britische Premierminister David Cameron zog die politischen Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an. Brüssel will die Scheidung nun rasch vollziehen, doch London sieht keinen Grund zur Eile.

In einem historischen Volksentscheid hatten 51,9 Prozent der britischen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag für den Brexit gestimmt. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Wählerinnen und Wähler für den Ausstieg aus der EU, 16,1 Millionen dagegen. Im Verlauf der Nacht auf Freitag hatte sich das Ergebnis kontinuierlich herauskristallisiert. Klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatten sich - wie von Analysten erwartet - London, die Schotten und die Nordiren; doch landesweit überraschte der starke Rückhalt für die EU-Gegner.

Grossbritannien droht der Zerfall

Der britische Rechtspopulist und Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip Nigel Farage frohlockte am Freitag: «Die EU versagt, die EU stirbt». Doch dem Vereinigten Königreich selbst droht der Zerfall. So strebt die schottische Regierungspartei SNP nun einen neuen Volksentscheid zur Loslösung von Grossbritannien an, um allein in der EU verbleiben zu können. «Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich», sagte Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon.

Grosser Verlierer der Volksbefragung ist Premierminister Cameron. Er hatte das Referendum aus taktischen Gründen initiiert. Es diente ihm als Druckmittel in Verhandlungen mit Brüssel für migrationspolitische Zugeständnisse, aber auch um die Rechtspopulisten im eigenen Land und in seiner eigenen Partei zu beschwichtigen. Sichtlich bewegt kündigte er nach der Abstimmungsnierderlage am Freitag seinen Rücktritt bis spätestens Oktober an. Er glaube, es sei «im nationalen Interesse, nun eine Periode der Stabilität zu haben - und dann die nötige neue Führung».

EU-Spitzenvertreter drängen zur Eile

Cameron versicherte zugleich, dass Regierung und Parlament den Volkswillen respektieren und mit der EU den Austritt aushandeln werden. Grossbritannien will aber offensichtlich auf Zeit spielen. «Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan», sagte er. Er halte es jedoch für richtig, dass sein Nachfolger die Entscheidung treffe, wann Artikel 50 aus dem EU-Vertrag angewendet und der Austrittsprozess aus der EU eingeleitet werde.

Diese unpräzisen Aussagen aus der Downing Street wurden von den EU-Spitzenvertretern in Brüssel nicht goutiert; sie drängten Grossbritannien zur Eile, denn erst wenn die britische Regierung die Austrittserklärung in Brüssel deponiert, würde eine zweijährige Frist beginnen, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln.

«Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern», erklärten gemeinsam EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

EU im Krisenmodus

Mit dem Austritt der Briten verliert die EU nach 43 Jahren London als die Finanzhauptstadt Europas, ihre zweitgrösste Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrössten Bevölkerung. Zudem ist das Land - zusammen mit Frankreich - einer von zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und ständigem Uno-Sicherheitsratssitz.

Die EU ist nun im Krisenmodus: In den kommenden Tagen sind hochrangige Treffen von EU-Vertretern und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer geplant. So trifft sich die EU-Kommission am Montag ausserordentlich, kommende Woche findet der nächste EU-Gipfel statt, und das EU-Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Daneben beraten am Montag die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Ratspräsident Tusk gemeinsam in Berlin.

Mehr Integration oder Umdenken?

Die Spitzen der Brüsseler Behörde und der Mitgliedsländer machten keinen Hehl daraus, dass der Austritt Grossbritanniens eine Zäsur in der europäischen Integration darstellt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «Einschnitt für Europa», Tusk von einem «historischen Moment» mit «ernsten und dramatischen politischen Konsequenzen».

Vor allem aus dem EU-Parlament wurden zwar erneut Stimmen laut, als Reaktion auf die EU-Krise die europäische Integration weiter voranzutreiben. Im Gegensatz dazu sagte EU-Gipfelchef Tusk, nun sei die Zeit gekommen, um grundsätzlich über die Zukunft der EU nachzudenken. Noch klarer drückte sich Frankreichs Präsident François Hollande aus: Die EU dürfe nicht mehr so weitermachen wie bisher. Es gelte, hellsichtig die Mängel der EU und den Vertrauensverlust der Völker zu analysieren.

(sda/gku)

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