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Referendum
Briten sollen früher über EU-Austritt abstimmen

David Cameron mit Ehefrau: Das EU-Referendum soll vorgezogen werden. Keystone

Der britische Premier will die geplante Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union vorziehen. Wie die Schweiz will David Cameron auch die Verträge mit der EU neu verhandeln.

Veröffentlicht am 04.01.2015

Der britische Premier David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Grossbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte er am Sonntag der BBC.

Der konservative Regierungschef steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip. Er hat zugesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl im Mai bis Ende 2017 eine Volksabstimmung abzuhalten.

Cameron will Verträge mit EU neu aushandeln

Zuvor will Cameron die Beziehungen Grossbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden.

Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde «nichts ausschliessen», wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Zuwanderung aus EU stellt laut Cameron ein Problem dar

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.

Wie viele Schweizer halten auch viele Briten nur wenig von der Europäischen Union. Und wie die Schweiz soll auch Grossbritannien die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Das forderte der britische Premier bereits im Herbst. Auf dem Tory-Parteitag in Birmingham verschärfte dieser laut seinen Ton: Die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle für die Briten ein grösseres Problem dar als die aus anderen Ländern, und er werde ihre Begrenzung «in den Mittelpunkt» der angestrebten Reformverhandlungen in Brüssel stellen.

(reuters/moh)

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