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Steuern
Briten ziehen wegen Finanzsteuer vor Gericht

Grossbritannien passt die Finanzsteuer nicht. Nun muss ein Gericht entscheiden. (Bild: Keystone)

Die geplante Finanztransaktionssteuer in der EU kommt vor Gericht. Grossbritannien wehrt sich, andere Länder wie Italien ziehen mit.

Veröffentlicht am 20.04.2013

Grossbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern vor. Das Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus und dabei auch für sich.

Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte.

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern» , sagte Osborne. Grossbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat.

London beheimatet den grössten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die geplante Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Mrd. Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

Widerstand auch aus Italien

Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens EU-Botschafter, Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel.

«Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar», fügte er hinzu. Alle elf Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.

Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie.

Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen.

Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen.

(chb/sda)

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