Die Unterhauswahl in Grossbritannien stellt die Wähler vor ein bis dato unbekanntes Dilemma: Wer als Vertreter der Wirtschaft sein Votum für die Konservativen um Premier David Cameron abgeben möchte, stimmt zugleich für das Referendum über die EU-Zugehörigkeit. Dieses versprechen die Tories im Falle eines Wahlsieges für Ende 2017. Ein Austritt aus der Europäischen Union wäre allerdings nicht im Sinne der Wirtschaft – alleine die Kosten für einen sogenannten Brexit würden laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts mit 313 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Eine Abstimmung zugunsten von Ed Miliband dürfte den Wirtschaftsführern im Land allerdings mindestens ebenso wenig schmecken. Schliesslich will die Arbeiterpartei das Defizit im öffentlichen Haushalt vor allem mithilfe höhere Steuern für Reiche und Bestverdiener senken.

Die Angst der Londoner Finanzindustrie

Ohnehin fürchtet die Londoner Finanzindustrie die Folgen der Wahl: Selbst Cameron verspricht in seinem Wahlprogramm, bis 2019 die stärkere Regulierung für Grossbanken umzusetzen. Das stösst im Vorfeld der Wahl auf Widerstand: Die HSBC spielt laut mit dem Gedanken, dem Finanzplatz London den Rücken zu kehren. Dieser Impuls würde einerseits im Falle eines Labour-Sieges bestärkt, weil dann höhere Steuern drohen. Anderseits brächte auch ein EU-Referendum schwer kalkulierbare Folgen mit sich, die die Finanzbranche belasten würden. Kein Wunder, trennen Cameron und Miliband bei ihrem Kopf-an-Kopf-Rennen wenige Prozentpunkt voneinander.

Letztendlich entscheiden sich die meisten Analysten mit Blick auf die Wirtschaft dennoch für Cameron, nicht zuletzt, weil der Premier bereits sinkende Arbeitslosigkeit und ein geringeres Haushaltsdefizit vorweisen kann. Aus diesem Grund plädiert ein auch ein prominenter Fürsprecher für Cameron. New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg fordert: «Lasst Cameron seinen Job zu Ende bringen.»

Anzeige

Zwei Millionen mehr Jobs

Es ist selten, dass der Gründer der nach ihm benannten Finanznachrichtenagentur sich explizit für einen Kandidaten ausspricht (das letzte Mal tat er es 2012 für die Wiederwahl Barack Obamas). Jetzt ergreift er aber das Wort und nennt Cameron einen Kandidaten, der zu seinem Wort steht: «Grossbritanniens Fortschritt ist hart erkämpft, dank harter Entscheidungen angesichts harter Widerstände.» Die Entscheidungen hätten sich als richtig erwiesen. «Es ist meine Hoffnung, dass die Wähler die führenden Köpfe belohnen, die diese getroffen haben», so Bloomberg.

Cameron will seine Politik fortsetzen: Er will zwei Millionen mehr Jobs schaffen und damit bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode Vollbeschäftigung in Grossbritannien erreichen. Er will den Fehlbetrag im Haushalt weiter senken und zu diesem Zweck die Regierungsausgaben um 1 Prozent pro Jahr kürzen. Mit 5 Prozent ist das britische Minus heute noch immer das zweitgrösste unter den G7-Staaten. Mit diesen Schritten verspricht Cameron einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019.

Miliband will Grundbesitz besteuern

Im Gegensatz zur Labourpartei spricht Cameron nicht von Steuererhöhungen für Reiche und Topverdiener. Das Programm der Tories konzentriert sich stärker darauf, Geringverdiener und mittlere Einkommen zu entlasten. Cameron will die Steuerfreigrenze für Geringverdiener auf 12'500 Pfund jährlich anheben und erst Gehälter von über 50'000 Pfund mit einem Einkommenssteuersatz von 40 Prozent zu belasten. Heute geschieht dies bereits ab 42'500 Pfund.

Labour-Kandidat Ed Miliband dagegen konzentriert sich stärker auf höhere Steuern für die oberen Einkommensklassen. Um das Defizit zu verringern und mehr Geld für Ausgaben zu haben, will Miliband das reichste Prozent der Briten stärker belasten. Ausserdem plant er eine neue Steuer auf Grundstücke, die mehr als 2.5 Millionen Pfund wert sind. Niedrige und mittlere Einkommen will er mit maximal 10 Prozent besteuern.

Hält Miliband sich für Moses?

Aufmerksamkeit erregt das Labour-Programm derzeit allerdings weniger aufgrund seiner Inhalte. Miliband erntet Spott von Seiten der selten zimperlichen britischen Presse und in den sozialen Netzwerken, weil er seine sechs wichtigsten Wahlversprechen in Stein hat meisseln lassen. Miliband wollte damit wohl die Unverrückbarkeit seiner Zusagen ausdrücken. Die bibelfesten Briten dachten jedoch umgehend an die Zehn Gebote und fragen, ob Miliband sich für Moses halte.

Unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten am Donnerstag das Rennen machen wird: Ein Wahlsieg von Pest oder Cholera – respektive Tories oder Labour – wäre wohl darüber hinaus drohenenden Unsicherheiten vorzuziehen. Denn Grossbritannien steckt seit der letzten Wahl in einem umfassenden Wandel vom Zweiparteien- zum Mehrparteiensystem. Cameron musste 2010 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen Koalitionspartner suchen.

Rückenwind für Ukip

Und sein Vizepremier Nick Clegg könnte mit den Liberalen auch bei dieser Wahl zum Königsmacher avancieren, wenn das Ergebnis wie erwartet knapp ausfällt. Zudem geben die unklaren Mehrheitsverhältnisse anderen Partein Rückenwind, die extreme Positionen vertreten – der schottischen Nationalpartei SNP und den Euro-Gegnern der Ukip.