Die Tories um Premier Cameron rangierten im Frühjahr sogar noch hinter Labour. Angestachelt offenbar vom Erfolg der europakritischen Ukip bemüht sich Cameron derzeit aggressiv um Wähler, die eine Annäherung an die Europäische Union (EU) ablehnen. Dabei bedient er sich offenbar bei der Schweizer SVP: Die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle für die Briten ein grösseres Problem dar als die aus anderen Ländern, sagte er in dieser Woche.

Heute doppelt Justizminister Chris Grayling nach. In einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe des Boulevardblatts «Daily Mail» schrieb er, dass sich Grossbritannien notfalls komplett aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden werde, wenn der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren sollte.

Der SVP nachgeschwatzt

Damit greift der britische Justizminister eine Idee auf, die die SVP im August lancierte. Was in der Schweizer Verfassung steht, soll Vorrang vor internationalem Recht haben. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein soll und über dem Völkerrecht steht.

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Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht - die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff «Zwingendes Völkerrecht» immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.

Umstrittene Regeln sollen beibehalten werden

Die britischen Tories verfolgen dasselbe Ziel. Durch den Kursschwenk wollen sie sicherstellen, dass Grossbritannien an umstrittenen Regelungen festhalten darf. So sollen Häftlinge im Vereinigten Königreich weiterhin nicht wählen dürfen und Mörder lebenslange Gefängnisstrafen bekommen können.

Die Abschiebung illegal eingewanderter oder als Sicherheitsrisiko eingestufter Ausländer soll – ganz im Sinne der SVP – nicht mit Verweis auf Menschenrechtsgrundsätze verhindert werden können.

Bereits 2010 versprochen

Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, seine konservative Partei werde die bisherige Integrierung der Menschenrechtskonvention in britisches Recht durch eine nationale Bill of Rights ersetzen.

Schon 2010 hatten die Tories dies im Wahlkampf versprochen, durch das Koalitionsbündnis mit den vergleichsweise EU-freundlichen Liberaldemokraten wurde das kontroverse Vorhaben aber ausgebremst.

Geltungsbereich der Konvention ausgedehnt

Grayling machte in seinem Zeitungsbeitrag geltend, die Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention, aus denen der Strassburger Gerichtshof seine Legitimation schöpft, seien zwar nach wie vor gültig. Allerdings hätten die Strassburger Richter den Geltungsbereich der Konvention durch ihre Rechtsprechung inzwischen massiv ausgedehnt. «Das ist nicht mehr das, was wir damals unterschrieben haben», klagte Grayling.

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Das klingt, als wäre es dem jungen SVP-Nationalrat von der Zunge gestohlen. Dieser sagte an der Medienkonferenz im August, in den vergangenen Jahren uferten die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer weiter aus. «»Der EGMR greift damit immer mehr in die Souveränität der Schweiz ein – obwohl bei Unterzeichnung der EMRK keine Rede von derart weitgehenden Beurteilungen und Verurteilungen aller möglichen und unmöglichen Rechtsbereiche der Schweiz war», sagte Reimann.

(sda/ise)