Die EU-Kommission bemängelt Griechenlands Massnahmen zum Schutz der EU-Aussengrenze und droht dem Land in der Konsequenz mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schliessen. Eine griechische Regierungssprecherin sagte dazu, der Versuch, Griechenland zu isolieren, sei nicht konstruktiv. Die EU-Innenminister seien sich am Montag einig gewesen, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Krise bei der Türkei liege, die sich an die Zusagen halten müsse.

Harte Kritik der EU-Kommission

Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission. S

Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden. Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen.

Flüchtlingsrouten führen über Griechenland

Die Brüsseler Behörde nahm die Massnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Airports oder in Häfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

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Die meisten der in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich weiter Tausende Migranten auf die kurze, aber gefährliche Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln.

(reuters/mbü)