1. Home
  2. Politik
  3. Brüssel: Gattiker muss MEI-Umsetzung verteidigen

Migration
Brüssel: Gattiker muss MEI-Umsetzung verteidigen

Sommaruga und Gattiker: Ziehen die Fäden in Migratiosnfragen. Keystone

In der Schweiz ist die Umsetzung der Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung unter Dach und Fach. In Brüssel hat nun das Ringen um Akzeptanz begonnen.

Veröffentlicht am 19.12.2016

Die EU-Staaten haben in einer Arbeitsgruppe in Brüssel über das neue Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) diskutiert. Bereits am Freitag wurde dieses grundsätzlich positiv aufgenommen, offene Fragen bleiben aber noch. Die EU will deshalb die Umsetzung des Gesetzes genaustens mitverfolgen.

Denn wie man wisse, stecke oftmals der «Teufel im Detail», hiess es aus EU-Kreisen. Zum Beispiel müsse garantiert werden, dass stellensuchende EU-Bürger zu den gleichen Informationen kämen wie Schweizer, hiess es etwa.

Treffen am Donnerstag

Mehrere EU-Diplomaten sprachen gegenüber der Nachrichtenagentur sda von bestehenden Unklarheiten im Gesetz: «In Einzelheiten herrscht noch Klärungsbedarf», liess einer verlauten. Etwa bei der Definition und Interpretation von bestimmten Begriffen wie «Durchschnitt». So ist im Gesetzestext von «über dem Durchschnitt liegender Arbeitslosigkeit» die Rede. Auch die Situation der Grenzgänger scheint für die EU-Staaten noch nicht ganz geklärt zu sein.

«Klärung dazu wird im Gemischten Ausschuss am Donnerstag erwartet», so ein EU-Diplomat. Die Sitzung der EU-Staaten am Montag diente damit in erster Linie zur Vorbereitung auf das Treffen dieses Ausschusses.

Gattiker an der Front

Bei diesem handelt es sich um ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen. Für die Schweiz wird voraussichtlich Staatssekretär Mario Gattiker anreisen. Er wird den EU-Staaten Red und Antwort stehen müssen.

Gemäss einem EU-Diplomaten setzt man seitens der EU darauf, dass die identifizierten Unklarheiten später auf Verordnungsebene noch beseitigt werden. Verordnungen sind Recht setzende Erlasse auf unterster Stufe.

(sda/ise/chb)

Anzeige