Die EU-Kommission hat die Grenzkontrollen in Deutschland und Schweden gebilligt. Die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen stehe im Einklang mit den Regeln des Schengen-Vertrags, begründete die EU-Behörde die Genehmigungen am Freitag in Brüssel. Temporäre Grenzkontrollen können in den Schengen-Staaten eingeführt werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt.

Schweden hatte am Donnerstag Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu steuern. In Deutschland gibt es bereits seit dem 13. September Grenzkontrollen wegen des Flüchtlingszustroms. Die deutsche Bundesregierung hatte eine Verlängerung über die ursprünglich genehmigten zwei Monate hinaus beantragt. Maximal können Grenzkontrollen für sechs Monate eingeführt werden.

Österreich verstärkt Grenzsicherung

Auch andere Länder setzen vermehrt auf die Sicherung der Grenzen: Österreich gab am Freitag bekannt, die Grenze zu Slowenien besser zu überwachen. Dazu gehören zunächst mehr Patrouillen. Ausserdem soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen.

«Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre», sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seiner Seite einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen.

25 Kilometer langer Zaun

Darüber hinaus würden in der Umgebung des Grenzübergang Spielfeld ab sofort die Vorbereitungen für die Aufstellung eines 25 Kilometer langen Zauns beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag in Wien. In einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden.

Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Massnahmen auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. Slowenien habe auf eigene Initiative zuvor zugesichert, den Zugang nach Spielfeld auf eigenem Staatsgebiet wirksamer zu kontrollieren.

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Eine halbe Million Flüchtlinge

Über Spielfeld kommen täglich rund 6000 bis 8000 Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind seit September rund 450'000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist. Die meisten von ihnen haben ihre Flucht dann mit Ziel Deutschland fortgesetzt.

(sda/ise)