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Greferendum
Brüssel umwirbt Tsipras mit einer letzten Offensive

Akropolis in Athen: Europa will ein «Nein» zum Sparpaket verhindern. Keystone

Europa zittert. In der Not bittet Brüssel den griechischen Premier Alexis Tsipras um einen Kurswechsel in letzter Minute. Er soll für das Sparprogramm einstehen – im Gegenzug gibt es ein Geldtreffen.

Veröffentlicht am 30.06.2015

Unmittelbar vor Auslaufen des Rettungsprogramms für Griechenland will Brüssel den Athener Premier Alexis Tsipras in letzter Minute zum Kurswechsel drängen. Falls der Linkspolitiker noch am Dienstag das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein «Ja» beim Referendum werbe, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden, hiess es aus EU-Kreisen.

Ob Tsipras diese Offerte annehmen will, blieb offen. Klar ist jedenfalls: Nach dem neuen Vermittlungsangebot hat die griechische Regierung eine Pressekonferenz verschoben. Es wird erwartet, dass sich der Regierungssprecher am Nachmittag zum Vorschlag der EU äussert. Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, Ministerpräsident Alexis Tsipras sehe den Vorschlag negativ.

Verwirrung aus Deutschland

Offen blieb weiter, wie ein Kompromiss der letzten Minute mit Athen aussehen könnte. Selbst wenn die Eurogruppe noch vor Ende des Hilfsprogramms eine Verlängerung billigen sollte, könnten Parlamente in Eurostaaten – also auch der Deutsche Bundestag – nicht fristgerecht zustimmen.

Für Verunsicherung sorgt überdies eine Meldung aus deutschen Regierungskreisen. «Für eine Verlängerung des Programms ist es jetzt zu spät», sagte ein deutscher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

«Zeit wird immer knapper»

Die griechischen Regierungsvertreter hatten die Verhandlungen über das Paket am vergangenen Freitag unmittelbar vor der Ankündigung der Volksabstimmung verlassen. Die EU-Institutionen waren von der Referendums-Ankündigung überrascht worden. Für besondere Verärgerung sorgte die Ansage von Tsipras, seinen Landsleuten eine Ablehnung des Sparpakets zu empfehlen.

Juncker hatte am Montag gesagt: «Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper.» Der Kommissionschef habe Tsipras telefonisch einen möglichen Ablauf für eine Lösung erläutert, hiess es aus EU-Kreisen.

In der Nacht zum Mittwoch läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Noch bereitstehende Milliardenhilfen für Athen verfallen deshalb. Die Euro-Finanzminister hatten am vergangenen Samstag beschlossen, dem griechischen Vorschlag einer Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus nicht zu folgen. Da die Kassen in Athen leer sind, droht die Staatspleite.

(awp/ise/ama)

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