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Brüssel warnt Erdogan vor der Todesstrafe

Recep Tayyip Erdogan: Er kann einen Erfolg verbuchen. Keystone

Das Resultat der türkischen Abstimmung ist nicht über alle Zweifel erhaben. Die EU-Kommission will eine Untersuchung der Regierung. Zu Präsident Erdogans nächstem Projekt äussert sich Brüssel klar.

Veröffentlicht am 18.04.2017

Die EU-Kommission hat die türkische Regierung zur Überprüfung der Vorwürfe von Unregelmässigkeiten beim Verfassungsreferendum aufgefordert. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüeel. Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und versuchen, den grösstmöglichen nationalen Konsens zu erreichen.

Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Todesstrafe sei für die EU «die roteste aller Linien», sagte Schinas. Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal, dass sich die Türkei von der europäischen Staatenfamilie entferne.

Die Bedingungen gelten weiterhin

Zum Thema Visa-Befreiung, das die EU der Türkei zuletzt im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung 2016 in Aussicht gestellt hatte, sagte Schinas, dass die Regierung in Ankara weiterhin sieben Bedingungen erfüllen müsse. Dazu zählt die EU die türkischen Anti-Terror-Gesetze, die die Regierung unter Erdogan aber nicht antasten will.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstossen worden sei. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

(reuters/mbü)

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