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Austritt
Brüssels Plan für die Brexit-Verhandlungen

Michel Barnier: Diesen Herrn müssen sich die Briten merken. Keystone

EU-Chefunterhändler Michel Barnier präsentiert heute das EU-Mandat für die Verhandlungen mit Grossbritannien aus der Union. Ärger mit den Briten ist programmiert.

Veröffentlicht am 03.05.2017

EU-Chefunterhändler Michel Barnier präsentiert am heutigen Mittwoch das EU-Mandat für die Verhandlungen mit Grossbritannien aus der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag, Brüssel setze auf Transparenz.

Die groben Leitlinien, gemäss denen die Austrittsverhandlungen in zwei Phasen ablaufen sollen, hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten am Samstag am Sondergipfel einstimmig mit Applaus verabschiedet.

May war hässig

Die britische Premierministerin May reagierte darauf äusserst unerfreut. Sie lehnt die Zwei-Phasen-Verhandlungen ab, wie sie am Sonntag in der BBC erneut erklärte. May will vielmehr den EU-Austritt und das künftige Abkommen gleichzeitig verhandeln.

Ausserdem sickerte durch, dass ein Abendessen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Sondergipfel wenig harmonisch verlaufen ist. EU-Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur DPA, dass Juncker anschliessend sagte: «Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.» Die Premierministerin wies dies als «Brüsseler Geschwätz» zurück.

Der von EU-Chefunterhändler Barnier vorgestellte Mandatsentwurf muss noch von den EU-Staaten abgesegnet werden, was für den 22. Mai vorgesehen ist. Dann ist die EU für die Brexit-Verhandlungen bereit.

Finanzen im Blickfeld

Gerade einmal vier Minuten benötigten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am vergangenen Samstag in Brüssel, um den Forderungskatalog der Staatengemeinschaft gegenüber den Briten einstimmig abzusegnen. In der ersten Verhandlungsrunde müssten aus Sicht der EU vor allem der künftige Rechtsstatus für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU geregelt werden. Ausserdem geht es um die Frage, inwieweit Grossbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die das Königreich gegenüber der EU eingegangen ist. In Brüssel ist hier die Rede von 60 Milliarden Euro, die London insgesamt an Brüssel wird zahlen müssen. Dabei geht es unter anderem um zugesagte Mittel für den EU-Haushalt und Pensionen für EU-Beamte.

Harte Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber ihrer britischen Amtskollegin Theresa May eine harte Linie angekündigt, sich zu konkreten Zahlungsforderungen bislang aber nicht geäussert. Die Regelung der finanziellen Frage gehöre «zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu», sagte Merkel am Samstag in Brüssel. «Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Grossbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten.»

Doch die britische Premierministerin May zeigt sich angesichts der Forderungen aus Brüssel bislang wenig kompromissbereit. Im Gegensatz zu den EU-Regierungschefs will sie die künftigen Beziehungen zeitgleich mit den Austrittsmodalitäten verhandeln. Zugleich steht May im eigenen Land unter dem Druck der Brexit-Befürworter aus ihrer eigenen Partei, die am liebsten gar nichts mehr an die EU zahlen würden.

(sda/bloomberg/chb)

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