Unter der Führung von Seco-Chefökonom Aymo Brunetti hat sein Gremium mit 12 Mittgliedern in den letzten Monaten über Strategien für den Schweizer Finanzplatz gebrütet. Der 64 Seiten starke Brunetti-Bericht liegt jetzt Tagesanzeiger.ch vor. Generell empfiehlt die Kommission dem Bundesrat laut «Tagesanzeiger», er solle bei der Fest­legung der neuen Strategie einen Schritt weitergehen als der aktuell geltende internationale Standard.

Beim Bankgeheimnis dürfe die Schweiz nicht mehr auf Zeit spielen. Der «Tagesanzeiger» listet fünf Massnahmen auf, welche der Brunetti-Bericht vorschläg:

  • Die Schweiz akzeptiert den automatischen Informationsaustausch (AIA) als internationalen Standard und stellt so sicher, dass in Zukunft keine unversteuerten Gelder mehr auf Schweizer Bankkonten liegen.
  • Die Schweiz arbeitet ab sofort im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines internationalen AIA-Standards mit. Dieser soll alle Rechtsformen umfassen, einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften.
  • Die Schweiz arbeitet mit hoher Dringlichkeit an der Umsetzung der internationalen Direktiven des Global Forums der OECD bis zum Herbst 2013. Die OECD musste die Schweiz erst vor einigen Wochen rügen, weil sie im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht rasch genug vorwärtsmache.
  • Die Schweiz solle gegenüber der EU eine Anpassung der von Brüssel beschlossenen «Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente» MiFiD II erwirken. Und zwar so, dass Banken und Wertpapierhändler aus Drittstaaten weiterhin Marktzugang haben.
  • Sollte die EU bei MiFiD II und bei den alten unversteuerten Vermögen Hand bieten für eine Lösung, soll man bei den Neuverhandlungen zur Zinsbesteuerung von sich aus den automatischen Informationsaustausch anbieten – auch wenn dieser noch nicht internationaler Standard sei.

Die Experten betonen in ihrem Bericht, dass die Zustimmung zu den ersten vier Empfehlungen einstimmig und zu Punkt 5 mit einer klaren Mehrheit erfolgt sei.

(tke)