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Aussenhandel
Brüssel macht vor, wie es geht

Verhältnis EU und Schweiz
Die Schweiz in der Handelspolitik unter Druck: Die Europäische Union gibt deutlich das Tempo vor. Quelle: Keystone

Der neue Handelspakt mit Mexiko zeigt: Die EU drückt in Sachen Freihandel aufs Gaspedal. Die Schweiz gerät damit immer stärker unter Zugzwang.

Kommentar  
Von David Vonplon
am 23.04.2018

Es ist ein wichtiges Signal in einer Welt, die immer protektionistischer wird. Am Wochenende haben  die Unterhändler von EU und Mexiko einen Durchbruch erzielt und sich auf ein rundum erneuertes Freihandelsabkommen geeinigt. Fortan sollen die Zölle für praktisch alle Güter, die zwischen den beiden Handelspartnern ausgetauscht werden, abgeschafft werden.

Bemerkenswert ist, dass der Deal  auch für Agrarprodukte keine Ausnahme macht: Ob beim Fleisch, beim Obst, oder bei anderen Lebensmitteln: Auch da gilt der Nullzoll. Der Deal reiht sich ein in eine immer längere Liste von Ländern – etwa Kanada, Japan und Singapur – mit denen Brüssel Vorzugskonditionen ausgehandelt hat. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die EU in Lateinamerika einen weiteren Pakt erzielen kann: Der Abschluss eines Abkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay steht offenbar kurz bevor. Das Abkommen mit Mexiko dürfte dabei noch beflügelnd wirken.

Der Druck auf die Schweiz steigt

Je höher das Tempo ist, das die EU in der Handelspolitik anschlägt, desto grösser ist der Druck, der auf der Schweiz lastet. Sie läuft Gefahr, dass Brüssel ihr den Rang abläuft und Schweizer Unternehmen im Exportgeschäft gegenüber ihren EU-Konkurrenten benachteiligt werden. Gelingt es ihr nicht, ebenfalls neue Abkommen mit südamerikanischen Ländern abzuschliessen, droht der Schweizer Wirtschaft der Verlust von Marktanteilen. Mit Mexiko unterhält die Schweiz zwar ein Abkommen. Dieses ist aber in die Jahre gekommen – und schliesst landwirtschaftliche Produkte vom Freihandel aus.

Die Erfolge der EU in der Handelspolitik zeigen, dass sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber den Bauern zu Recht unnachgiebig zeigt. Denn neue Deals mit den südamerikanischen Ländern dürften nur unter der Bedingung zu haben sein, dass auch die Agrarmärkte geöffnet werden. Länder wie Brasilien und Argentinien dürften sonst kein echtes Interesse an einem Abkommen haben. Macht die Schweiz weiter wie bisher und tastet den bestehenden Grenzschutz für Agrarprodukte nicht an, wird sie eher früher als später ins Hintertreffen geraten.

 

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