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  2. Grossbritannien und die EU stehen kurz vor einem Brexit-Deal

Verhandlungen
Brüssel und London nähern sich einem Brexit-Deal

epa07163369 (FILE) - British Prime Minister Theresa May departs No. 10 Downing Street for a Prime Minster's Questions time at parliament in London, Britain, 24 October 2018 (reissued 13 November 2018). Reports suggest British Prime Minister Theresa May has secured a breakthrough in Brexit negotiations and is seeking the approval of ministers ahead of a cabinet meeting tomorrow.

Theresa May: Die Brexit-Verhandlungen sind das wohl wichtigste Geschäft für die britische Premier.

Quelle: Keystone

Seit Monaten verhandeln Grossbritannien und die EU über ihr künftiges Verhältnis. Nun könnte es in Kürze zu einer Einigung kommen.

Veröffentlicht am 14.11.2018

Die Brexit-Unterhändler Grossbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstagabend mit. EU-Diplomaten warnen jedoch vor verfrühten Hoffnungen. Am Mittwochnachmittag soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May mit.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. «Ja, der weisse Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt», sagte Weber am Dienstagabend im deutschen Fernsehen.

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau erklärte, bei den Brexit-Verhandlungen seien endlich «wesentliche Fortschritte» erzielt worden. Der Entwurf müsse nun genau geprüft werden, um ein Abkommen «im Interesse der EU» zu erreichen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn äusserte sich skeptisch. Es sei «unwahrscheinlich», dass dies ein gutes Abkommen für Grossbritannien sei, sagte der Labour-Chef. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, meldete Zweifel an.

Treffen am Mittwoch

Eine Bestätigung der EU in Brüssel gab es zunächst nicht. «Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen», teilte ein Sprecher des irischen Aussenministers Simon Coveney mit. Dennoch wurde für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt.

Premierministerin Theresa May lud ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben. Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und aus Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

May auf DUP angewiesen

Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Die Labour-Opposition forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.

Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Kompromiss zu Nordirland

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Grossbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll.

Für Nordirland sollen demnach aber «tiefergehende» Bestimmungen gelten. Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stossen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Verständigung auf Übergangsphase

Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Frühjahr ist, begrüsste, dass sich beide Seiten auf eine Übergangsphase verständigt hätten, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Grossbritannien leben, abzuwenden. Weber hatte selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen.

Er zeigte sich erfreut, dass auch die lange umstrittene Frage geklärt sei, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Notfallplan der EU-Kommission

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über den EU-Austritt im März 2019 waren in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält «Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen» wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte.

Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen. «Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Strassburg. «Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.» Es sei die Pflicht der EU, sich «auf alle Ergebnisse» der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

(sda/mbü/bsh)

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