Befürworter und Gegner sind sich einig: Die Abzockerinititive muss rasch und getreu dem Initiativtext umgesetzt werden. Die linken Befürworter erhoffen sich von dem klaren Resultat Rückenwind für ihre eigenen Anliegen.

Bei der Umsetzung dürften diese nun nicht mehr zögern und sich so nahe wie möglich an den Text der Initiative halten. Ins gleiche Horn stösst Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta: «Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist. Jetzt gilt es, die Initiative textgetreu umzusetzen.»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte die Abzocker-Initiative an vorderster Front bekämpft. Bei der Umsetzung werde er aber konstruktiv mitarbeiten, sagte Gentinetta.

«Der Wille des Volkes muss respektiert werden», sagte auch SVP-Nationalrat und Fraktionsvizepräsident Thomas Aeschi (ZG). Die SVP werde Hand bieten, damit die Umsetzung möglichst rasch gelinge. Auch für FDP-Nationalrat Fulvio Pelli (TI) gilt es, den Volkswillen zu respektieren.

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Die Initiativgegner sind aber nicht bereit, zusätzliche Elemente in eine Vorlage aufzunehmen. Gentinetta etwa warnte davor, sachfremden Bestimmungen in die Umsetzung einfliessen zu lassen. Die Boni-Steuer habe mit der Initiative nichts zu tun, sagte auch Schwaller.

Die SP will dieses Projekt, welches das Parlament im Rahmen der Abzocker-Debatte abgelehnt hat, nun weiter verfolgen. Die Forderung habe aber nichts mit der Abzockerinitiative zu tun, stellte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) klar. Entsprechende Änderungen im Aktionärsrecht müssten separat vorangetrieben werden.

Schwierige Umsetzung

Weil nicht alle Bestimmungen der Initiative klar sind, wird deren Umsetzung nicht ganz einfach werden. «Viele werden jetzt ernüchtert sein, dass nicht sofort etwas geht», sagte der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, der sich gegen die Initiative eingesetzt hatte.

Klar ist für die Gegner aber, dass die Initiative schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Die Situation für den Arbeitsstandort Schweiz habe sich mit dem heutigen Tag sicherlich verschlechtert, sagte Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Auch CVP-Ständerat Schwaller fürchtet negative Auswirkungen für die Wirtschaft. Die Initiative werde dem Standort Schweiz keinen guten Dienst erweisen. Auch der ehemalige FDP-Präsident Pelli sieht Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Das Interesse von internationalen Unternehmen wird sinken, in die Schweiz zu ziehen».

Ethos will möglichst viel Gegenvorschlag

Die Anlagestiftung Ethos begrüsst die zusätzlichen Rechte für die Aktionäre börsenkotierter Schweizer Aktiengesellschaften, die sie dank dem Ja zur Abzockerinitiative nun besitzen. Die Stiftung will sich aber dafür einsetzen, dass auch die zentralen Forderungen des Gegenvorschlags bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

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Ethos hatte im Vorfeld der Abstimmung nämlich den indirekten Gegenvorschlag befürwortet, da dessen Bestimmungen im Bereich Corporate Governance «ausgewogener und wirksamer gewesen wären». Man akzeptiere jedoch das Verdikt an der Urne, schreibt die Stiftung in einem Communiqué.

Als zentrale Forderungen für die Umsetzung der Initiative betrachtet Ethos etwa die bindende Abstimmung über ein umfassendes Vergütungsreglement durch die Generalversammlung (GV). Auch sollten Aktionäre mit mindestens 0,25 Prozent Aktienkapital der Firma das Recht haben, an der GV einen Antrag zur Änderung des Vergütungsreglements auf die Traktanden setzen zu lassen.

Unbedingt im Gesetz verankert werden muss gemäss Ethos auch die Verpflichtung des Verwaltungsrats, einen alljährlichen Vergütungsbericht zu erstellen. Dieser müsse dann in der Folge einer Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden.

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(aho/sda/awp)