1. Home
  2. Politik
  3. Bürgerliche bremsen Milliardenkredite an IWF

Politik

Bürgerliche bremsen Milliardenkredite an IWF

Kritik an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Bei CVP und FDP wächst die Kritik an Finanzministerin Widmer-Schlumpf wegen mangelnder Transparenz. Die SVP will gar eine Volksabstimmung.

Von David Vonplon
am 05.09.2012

Seit 20 Jahren ist die Schweiz Mitglied bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses runde Jubiläum feiert Bern mit einem internationalen Treffen in Montreux. Doch bei Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte kaum Partystimmung aufkommen. Sie steht im Parlament wegen der Aufstockung der IWF-Kredite unter Druck. Letzte Woche schob die Aussen­politische Kommission einen Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken auf die lange Bank. Mit der CVP und FDP wollen nun just jene Parteien Widmer-Schlumpf die Gefolgschaft verweigern, auf die sie sich bei ­neuen IWF-Mitteln stets verlassen konnte.

«Bei uns ist das Unbehagen gegenüber weiteren IWF-Krediten gross», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Der Zuger ­ärgert sich über das eigenmächtige Vor­gehen der Finanzministerin. «Im Frühling sagte sie dem Währungsfonds einen Kredit über 10 Milliarden Franken zu, ohne uns vorgängig zu konsultieren. Jetzt begründet sie die Aufstockung der Kredite auf einer erschreckend dünnen Grund­lage.» Offenbar sei die Bundesrätin davon ausgegangen, man werde die Kredite durchwinken. Pfister bezeichnet die Aussage Widmer-Schlumpfs, die neuen Kre­dite würden die Staatsrechnung nicht ­belasten, weil bisher noch jeder IWF-Kredit zurückbezahlt worden sei, als «schlicht unseriös». «Angesichts der dramatischen Schuldenlage in Europa ist keineswegs gesichert, dass die IWF-Kredite bedient werden können.»

Auch FDP-Nationalrat Walter Müller macht seinem Ärger Luft. «Wir haben den Eindruck, dass Frau Widmer-Schlumpf ins Blaue hinaus neue Kredite zusagt.» Der St. Galler erinnert daran, dass die Reform des IWF, die mit einer Verdoppelung der ordentlichen Mittel verbunden ist, noch nicht in Kraft ist. «Bevor wir neue Kredite sprechen, müssen wir wissen, wie es beim IWF weitergeht.» Zudem verspüre man wenig Lust, das Portemonnaie zu öffnen, solange das Ausland der Schweiz unablässig «auf den Füs­sen herumtrample» und wichtige Fragen bezüglich Rettung überschuldeter Staaten wie Griechenland ungeklärt blieben.

Die SVP hält an ihrer Fundamental­opposition gegen zusätzliche IWF-Milliarden fest. «Uns fehlt die Gewähr vom Bundesrat, dass kein Steuergeld für das Stopfen von Finanzlöchern maroder Euro-Staaten geopfert wird», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann. Seine Partei will nun dafür sorgen, dass am Schluss das Volk über weitere Milliardenkredite an den IWF entscheiden kann. Man werde daher im Parlament den Antrag stellen, dass die Vorlage des Bundesrats der Referendumspflicht zu unterstellen sei, so Reimann.

Die SP, früher die lauteste Kritikerin des IWF, macht ihre Zustimmung zu den neuen Krediten davon abhängig, dass die Schweiz ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht. Darüber stimmt der Ständerat in der Herbstsession ab. Die nächste Sitzung der Aussenpolitischen Kommission findet Ende Oktober statt. Der Rahmenkredit über 15 Milliarden Franken muss bis Ende 2013 gesprochen werden.

Anzeige